geht’s noch?
: Seehofers Sieg
Aus einer Untersuchung zum Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden soll nun eine zum Alltagsrassimus und zum Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig
Angefangen hat diese Geschichte damit, dass Deutschland einige Einblicke in die rassistischen Strukturen mehrerer Polizeibehörden serviert bekommen hat: Hier ein menschenfeindlicher WhatsApp-Chat, dort eine antisemitische Parole unter Polizist*innen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Beamt*innen und immer wieder Fälle von anlasslosem Racial Profiling. Man kommt gar nicht mehr mit: jeden Tag ein neuer Einzelfall.
Die Begleitmusik zu diesen depressiv machenden Meldungen: Einige forderten eine Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb deutscher Polizeien. Also eine Studie, die belegen soll, was unabhängige Recherchen, Migrationsverbände, Wissenschaftler*innen und Betroffene schon seit Jahrzehnten berichten, die aber gleichzeitig als DIE LÖSUNG verkauft wird. Good old trick: einige Jahre mit Untersuchungen verplempern, um bloß keine strukturellen Veränderungen – wie zum Beispiel eine wahrlich unabhängige Aufsicht für Polizeibehörden – einzuleiten.
Als wäre das nicht genug Zirkus: Auf Horst Seehofer ist immer Verlass. Der Innenminister weigerte sich wochenlang, die genannte Studie durchführen zu lassen. Denn sein Ministerium sehe schlicht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus“ in den Sicherheitsbehörden. Basta! Rassismus in Form von Racial Profiling sei außerdem verboten und deswegen könne es so etwas nicht in der Polizei geben. Weil es so bezeichnend ist, nochmal: Rassismus ist verboten und deswegen kann es Rassismus nicht in der Polizei geben. Aha!
Deutschland ist eine Konsensdemokratie, auch bekannt als Wundertüte. Man spricht miteinander und findet einen kreativen Ausweg, der für alle Beteiligten am Tisch bequem ist. Die Betroffenen bleiben dabei natürlich außen vor. Und so ging diese Woche eine Eilmeldung durch die Republik: Horst Seehofer stimmt Rassismusstudie zu. Nur lautet der Kompromiss dabei, dass die Studie nun die „Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen“ erforschen soll. Also das, was schon längst bekannt ist. Schaden kann das ja nicht, oder? Wäre da nicht ein anderes, wichtiges Detail: Der Kompromiss orientiert sich – Achtung! – an einem Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei, also der Polizei selbst. Im Fokus sollen demnach auch die Belastungen von Polizist*innen in ihrem Arbeitsalltag stehen.
That’s it, das ist das Ende dieser Geschichte. Mohammed Amjahid
