Hakenkreuze und Tierpornos
Erneut ist eine rechte Chatgruppe bei der Polizei aufgeflogen. Darunter sollen 26 Polizeistudierende sein
Von Gareth Joswig
Erneut ist eine rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei Berlin aufgeflogen: Wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führt die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen sieben Angehörige der Polizei Berlin, wie sie am Mittwochnachmittag bekannt gab. Die Beschuldigten seien Studierende des gehobenen Dienstes. Zuvor habe es einen polizeiinternen Hinweis gegeben.
Die Polizeistudierenden sollen in einer 26-köpfigen Chatgruppe Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalten verschickt haben. Es soll sich dabei etwa um Memes handeln, die sich rassistisch gegen Asylsuchende gerichtet haben. Teils seien auch Hakenkreuzen verwendet worden. „Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben“, heißt es. Gegen eine weitere Person bestehe zudem der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften. Die Beschuldigten studieren laut Polizeipressestelle an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Friedrichsfelde. Laut einer Polizeimeldung gab es am Vormittag Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Es seien Smartphones beschlagnahmt worden. Zudem würden dienstrechtliche Maßnahmen geprüft.
Vor rund anderthalb Wochen wurde bereits ein anderer Fall in der Polizei Berlin bekannt: Whistleblower:innen deckten im ZDF-Magazin „Frontal“ eine langjährige rechte Chatgruppe innerhalb der Berliner Polizei auf. Auch soll es auf der betroffenen Polizeiwache Racial Profiling gegeben haben (taz berichtete). Noch immer ist unbekannt, um welchen Polizeiabschnitt es sich handelt.
Wohl auch mit Blick darauf sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Ich bin sehr dankbar für diesen Hinweis aus den eigenen Reihen.“ So sei möglich, diejenigen ausfindig zu machen, „deren Einstellungen nicht mit dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar sind“.
Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) sagte: „Nun muss man ermitteln, wie lange andere Studierende zugeschaut haben.“ Ebenso, inwiefern es vor Einstellung Anzeichen für menschenverachtendes Verhalten gab. „Man sollte den Fall nicht zu den Akten legen, sondern kritisch prüfen, warum Menschen, die sich so äußern, zur Polizei kommen.“ Angesichts der anderen Chatgruppe sehe man zudem, dass Rassismus in der Polizei Dauerthema bleibe.
