Schulze kritisiert Mercosur

Die Umweltministerin hält das Abkommen in der jetzigen Form für nicht zustimmungsfähig. Sie fordert einen strengeren Umweltschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert deutliche Nachbesserungen am geplanten Vertrag mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für die Schaffung einer geplanten Freihandelszone mit der EU. „So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen“, sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung. „Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln.“

Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden. Sie setze sich für eine Vereinbarung entsprechender Regeln ein. Umweltregeln dürften im Handelsrecht „nicht länger nur Regeln zweiter Klasse sein“, forderte Schulze.

Mit dem Abkommen wollen die EU und südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Angesichts der anhaltenden Abholzung des Regenwaldes hatte sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch zu einer Unterzeichnung des Handelsabkommens geäußert.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zuvor eine Arbeitsversion des Assoziierungsabkommens zwischen den beiden Handelsblöcken publik gemacht, die ihr nach eigenen Angaben von einer Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen zugespielt worden sei. Dem Papier zufolge „begrüßen“ die Vertragsparteien etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und fordern dessen „zügige Umsetzung“. Auch wird „die globale Bedrohung durch den Klimawandel“ anerkannt, weshalb die Staaten bei dem Thema „so weit wie möglich“ zusammenarbeiten müssten. Greenpeace betonte jedoch, das Abkommen enthalte keine wirksamen Instrumente, um Verletzungen von Vereinbarungen zur CO₂-Reduktion zu ahnden.

Zuletzt hatte im September eine Studie aus Frankreich vor den ökologischen Konsequenzen des Abkommens gewarnt. Das Papier, das von der französischen Regierung in Auftrag gegeben wurde, weist darauf hin, dass der bereits stark zerstörte brasilia­nische Regenwald durch das Abkommen weiter leiden würde. Ursache dafür sei unter anderem ein absehbar zunehmender Export von Rindfleisch aus Südamerika. Dafür würden weitere Waldflächen abgeholzt werden. (dpa, taz)