Nach Brand in Moria: Die EU behandelt nur die Symptome

Die Europäische Union sei zur Hilfe auf Lesbos bereit, sagt die EU-Chefin Ursula von der Leyen. Fragen der Mitverantwortung blockt sie jedoch ab.

Wer übernimmt die Verantwortung für die Zustände im niedergebrannten Flüchtlingslager Moria? Foto: Eurokinissi/ dpa

Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Brüssel will den obdachlosen Menschen vor Ort helfen, aber keine Umverteilung von Griechenland nach Deutschland oder in andere EU-Länder organisieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten. Kommissionsvize Maroš Šefčovič sagte, Brüssel sei „voll mobilisiert“, wolle sich zunächst jedoch auf Nothilfe konzentrieren.

Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung der EU für die dramatische Lage blockte Šefčovič ab. Auch auf die Forderung, zügig Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, ging er nicht ein. Es sei noch zu früh, um über eine Umverteilung oder über eine Reform der Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Ganz anders schätzt man die Lage im Europaparlament ein. Vertreter von SPD, Grünen und Linken forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend zu evakuieren. Wichtig sei zudem, „als ersten schnellen Schritt bereits anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen“, so der SPD-Politiker Jens Geier.

Kritik gab auch an Merkel

Geier warf den Staats- und Regierungschefs der EU Versagen vor. Sie seien „nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden“. Viele hintertrieben solidarische Lösungen „aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Gemünzt ist dies vor allem auf Ungarn und Polen, die seit 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

Jens Geier, SPD

„Nicht fähig, sich für Mensch­lichkeit zu entscheiden“

Kritik gab es auch an Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel nun gefordert, erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine „Blockade aufgeben“, wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Das Europaparlament setzt sich seit Jahren für eine humanere Flüchtlingspolitik und eine gerechtere Lastenteilung zwischen den EU-Staaten ein. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan im Frühjahr 2016, der die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsah, gab es in dieser Frage jedoch keine Bewegung.

Reform kommt nicht voran

Auch die Krise im Flüchtlingslager Moria hat daran nichts geändert. Die EU schickte zwar Geld und Helfer, kümmerte sich aber nicht um eine Lösung der zugrundeliegenden Probleme. Sie behandelt die Symptome, nicht die Ursachen. Dies gilt auch für den Flüchtlingsdeal, der in Moria offenbar nicht funktioniert hat: Merkel will ihn verlängern, eine Debatte über seine Mängel findet nicht statt.

Auch die Reform der gemeinsamen Asylpolitik kommt nicht voran. Von der Leyen hatte sie ursprünglich bereits für April angekündigt, nun will sie ihren Vorschlag am 30. September vorlegen.

Comments

[Philippe Ressing]

Das ist doch ein abgekartetes Spiel: Zielsetzung ist - die EU-Staaten Nord- und Osteuropas wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Bei uns betont die Politik es könne nur gesamteuropäisch gelöst werden - wohlwissend, dass eher die Hölle zufriert, als das die Visegrad-Staaten das mitmachen. Damit kann der Oberheuchler Seehofer Krokodilstränen über die Flüchtlingskrise vergießen - und gleichzeitig die Grenzen weiter dicht machen. Und klammheimlich applaudiert ihm Mehrheitsdeutschland. Folgerichtig fordern CDU bis AfD, Flüchtlinge sollen auf den Inseln - auf jeden Fall in Griechenland - verbleiben. Neue Lager sollen dort gebaut werden. Frau von der Leyen bietet bot die Spitze des Zynismus. Vor ein paar Monaten lobte sie an der Grenze Griechenlands-Türkei die dortige 'Verteidigung' der EU-Grenzen- Faktisch ein Anti-Flüchtlingsschutzwall. Kroatische Prügelmilizen - genannt Polizei - erledigen an der EU-Grenze zu Bosnien dieselbe Arbeit - und auch das lobt die EU. Athens Mitzotakis hofft auf einen warmen Geldregen aus Brüssel. Er ließ schon vor Corona die Flüchtlingslager abriegeln und NGOs aussperren - es gab keine Proteste von Seiten der EU. Wo der Geldregen aus Brüssel landet - unklar. Eventuell werden im Festland neue Gefängnis-Lager errichtet, da die vorwiegend konservativ wählende Bevölkerung der Ostägäis immer wütendet auf Athen wird. Außerdem hofft Mitzotakis auf EU-NAto-Unterstützung gegen Erdoghans Expansionspläne....

Fazit: Keiner will grundsätzlich am Flüchtlingselend etwas ändern. Weitere sollen durch unmenschliche Unterbringung abgeschreckt werden. Die Regierungen Nordeuropas haben Angst vor einem Boom der Rechtsnationalisten, sollten wieder Flüchtlinge aufgenommen werden.

[90564 (Profil gelöscht)]

ich frage mich ja immer, wie "liberale" menschenrechtsfans mit der realität in moria umgehen, aber da is ja immer der primat des bürgerlichen rechtstaat wichtiger

[Rudolf Fissner]

@90564 (Profil gelöscht) Wie sollten "liberale", also die mit den Anführungszeichen, damit umgehen? Natürlich so wie die Pseudolinken. Antiliberal.

Aber warm ist Ihnen bei ihrer Frage das Primat des bürgerlichen Rechtsstaats wichtiger und wo sehen Sie da einen Zusammenhang?