Nach Brand im Flüchtlingslager Moria: Seehofer will keine Geflüchteten
Immer mehr Politiker*innen fordern, Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer lehnt das weiter ab.
Foto: J. Krick/Future Image/snapshot
dpa/afp | Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.
Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Zwar hat die Bundesregierung am Mittwoch Griechenland Hilfe angeboten. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch allerdings: „Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen.“ Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: „Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung.“
Unterdessen machen die Länder Druck: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. „Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf“, erklärte er seinen Vorstoß. „Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich.“
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erneuerte das Angebot, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. „Mit dieser Situation kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden“, sagte die Ministerin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen dringenden „Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen“.
Vor allem SPD-Politiker*innen machen Druck
Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte – wie Berlin – aber am Widerstand des Bundes.
Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer raschen Reaktion der Bundesregierung. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung.“ Es gebe in Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von Betroffenen aus Moria bereit seien. Schon bisher sei der Widerstand von Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen
SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen frei machen. „Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen“, schrieb sie auf Twitter. Außenminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziehen dagegen eine europäische Lösung vor.
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