Weitere Proteste in Belarus: Tausende Frauen gegen Lukaschenko

Vier Wochen nach der Wahl in Belarus halten die Proteste gegen den umstrittenen Staatschef an. Wieder sind mehr als 40 Demonstrierende festgenommen worden.

Belarus, Minsk: Eine Frau diskutiert mit einem Polizisten während einer Demonstration Foto: dpa

MINSK/BERLIN dpa | Tausende Frauen haben in Belarus wieder gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Samstag zu Fuß durch die Hauptstadt Minsk und schwenkten weiß-rot-weiße Fahnen. Diese Bildern wurden in sozialen Netzwerken geteilt. Viele trugen Blumen bei sich. Zu dem sogenannten „Marsch der Frauen“ hatte die Opposition aufgerufen. Auch in anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik protestierten am Samstag, 5. September, viele Frauen.

Am Samstagvormittag waren vor allem Student*innen in der Stadt unterwegs, die sich zu einer „Solidaritätsaktion“ zusammengeschlossen hatten. Es gab auch wieder Festnahmen. Genaue Zahlen waren zunächst nicht bekannt. Auf Videos war zu sehen, wie Uniformierte einige friedlich demonstrierende Studenten brutal in Minibusse zerrten. Auch am Vortag wurden Dutzende Menschen von der Polizei mitgenommen. Rund die Hälfte der Festgenommenen müsse mit einer Strafe rechnen, teilte das Innenministerium mit. Zu Beginn der Proteste hatten die Sicherheitskräfte fast 7000 Menschen festgenommen. Danach hielten sie sich weitgehend zurück.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wesna nahmen die Sicherheitskräfte an einer Universität Demonstrierende brutal fest. Einige Studierende sangen friedlich vor den Hochschulen und forderten die Freilassung von politische Gefangenen. Das Bildungsministerium kündigte deshalb an, die Kontrollen an den Universitäten zu verstärken.

Anführerin der Demokratiebewegung ist die Aktivistin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der nach 26 Jahren an der Macht aber den Sieg mit 80 Prozent der Stimmen für sich beansprucht. Seitdem gibt es mittlerweile seit fast vier Wochen täglich neue Proteste.

Tichanowskaja, die nach der Wahl unter Druck der Behörden in das EU-Land Litauen ausreiste, wollte sich am Samstag mit dem Oppositionellen Pawel Latuschko in Vilnius treffen. Latuschko gehört dem Präsidium des Koordinierungsrates an, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt. Am Abend war eine Videoschalte geplant, bei der Tichanowskaja Fragen der Belarussen beantworten wollte.

Angesichts des Machtkampfes in dem osteuropäischen Land drohte auch Bundesaußenminister Heiko Maas mit einer Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko. „Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: „Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.“