SPD-Abgeordnete zeigt Akelius an

Cansel Kiziltepe alarmiert die Steuerfahndung. Ihr Verdacht: Akelius habe Steuern hinterzogen

Von Gareth Joswig

Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung hat die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) Anzeige gegen das Wohnungsunternehmen Akelius erstattet. Der Konzern habe demnach 2019 beim Kauf eines Wohnhauses in der Neuköllner Boddinstraße illegal getrickst, um Steuern zu sparen.

Immobilienfirmen sind dafür berüchtigt, mittels sogenannter Share Deals die beim Kauf von Häusern fällige Grunderwerbsteuer sowie das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuhebeln. Aufgrund von Steuerschlupflöchern ist das bislang völlig legal – im vorliegenden Fall hat Akelius nach dem Dafürhalten von Kiziltepe allerdings die Grenze zur Illegalität überschritten. Sie bat die Steuerfahndung um die Prüfung der Vorgänge. Akelius wollte sich auf Nachfrage der taz nicht zu den Vorwürfen äußern. Eine Anzeige sei dort noch nicht bekannt, man halte sich an geltendes Recht.

Kiziltepe hat da so ihre Zweifel. Sie sitzt als Finanzpolitikerin für die SPD Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag und will in dieser Legislatur das Steuerschlupfloch um Share Deals schließen. Bislang scheitert sie dabei bislang nach eigener Aussage allerdings am Koalitionspartner CDU/CSU, die mit „fadenscheinigen Argumenten wirksame Änderungen verhindern“, wie Kiziltepe der taz sagte.

Auch um wieder Schwung in diese Debatte zu bekommen, habe sie sich dazu entschlossen, ihre Anzeige am Freitag öffentlich zu machen. Zuvor hatte sie Freitag früh entsprechende Unterlagen bei der Steuerfahndung eingeworfen.

Schamlos und dreist

„Akelius treibt nicht nur die Mieten aggressiv in die Höhe, sondern versucht sich auch schamlos um jeden Steuercent zu drücken“, schrieb sie auf Twitter. Mit diesem dreisten Share Deal in Neukölln sei der schwedische Immobilieninvestor jedoch zu weit gegangen.

Bei Share Deals gründen Unternehmen eigene Unterfirmen, denen sie dann bestimmte Immobilien zurechnen. Wenn sie dann lediglich Firmenanteile und nicht die Immobilien oder Häuser als solche verkaufen, bleibt der Grundbucheintrag derselbe, sodass keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Zumindest dann nicht, wenn die Firma über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 94,9 Prozent der Anteile erwirbt und der Rest einem unabhängigen Co-Investor gehört. „Beim Erwerb des Hauses in der Boddinstraße scheint der Co-Investor aber alles andere als unabhängig zu sein“, sagt Kiziltepe. Bei diesem Share Deal sei der auf Zypern ansässige Co-Investor Giannis Beta Ltd. ungewöhnlich eng mit Akelius verknüpft.

„Kein Mensch kann verstehen, warum normale Bürger beim Hauskauf Grunderwerbsteuer zahlen müssen, große Konzerne diese Steuer aber legal umgehen können. Den Finanzämtern entgehen so jährlich Milliarden“, so Kiziltepe. Finanzsenator Kollatz (SPD) hatte den jährlichen Schaden vergangenes Jahr für Berlin auf 100 Millionen Euro geschätzt.