: Mit Steuern gegen Spekulanten
Um Bodenspekulationen einzudämmen, die zu Wucher-Mieten führen, plant Rot-Grün ein Maßnahmenpaket
Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionschef
Von Marco Carini
Die Masche ist immer dieselbe: Investoren kaufen ein städtisches Baugebiet, doch statt wie geplant Wohnungen zu errichten, lassen sie die Fläche brachliegen um sie nach Jahren gewinnbringend zu verkaufen. Solche Bodenspekulationen erbringen hohe Renditen. Die Folge: Die Bodenpreise steigen weiter, Grundstücke bleiben lange ungenutzt, um dann so teuer den Besitzer zu wechseln, dass dieser darauf nur Wohnungen mit Luxusmieten errichten kann, will er kein Minus machen.
Zuletzt sorgte diese Spekulationsmasche beim Bahrenfelder Dreieck und beim Altonaer Holsten-Areal für Schlagzeilen. Letzteres wechselte innerhalb weniger Jahre gleich viermal den Besitzer. Der Grundstückspreis verdoppelte sich, was, so die Altonaer Bezirksamtschefin Stefanie von Berg (Grüne), bei den geplanten Wohnungen zu „Mond-Mietpreisen“ führen werde.
Solche Monopoly-Methoden will der rot-grüne Senat in Zukunft verhindern. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Dominik Lorenzen, stellten am Donnerstag ein Maßnahmenbündel vor, das sie am 30. September in die Bürgerschaft einbringen werden. „Wir wollen ein Signal aussenden, dass Spekulanten in Hamburg nicht willkommen sind“, sagt Kienscherf.
Die wichtigsten Bausteine des Konzepts: Mit einer sogenannten „Grundsteuer C“ sollen unbebaute aber baureife Flächen hoch besteuert werden, um Baublockaden zu verhindern. Zudem will die Stadt, so Kienscherf, „die Einführung von Baugeboten prüfen, mit denen Hamburg beim Weiterkauf von Grundstücken künftig klare zeitliche Fristen für deren Bebauung setzen kann“. Umfangreiche Vorkaufsrechte der Stadt, mit denen sie Grundstücke bei Spekulationsgefahr erwerben kann, sollen zudem im Grundbuch gesichert werden.
Zudem sollen zusammen mit den Bezirken verbindliche Kriterien für Grundstücksvergaben an Investoren entwickelt werden. „All denen, die mit Bodenspekulationen das schnelle, große Geld machen wollen, stellt sich Hamburg entgegen“, sagt Lorenzen.
„Eine entschiedene Kehrtwende in der Grundstückspolitik“ der Regierung kann Heike Sudmann allerdings in dem Vorstoß „nicht erkennen.“ Viele der jetzt in neuem Gewand präsentierten Maßnahmen, seien „von Rot-Grün schon mehrfach angekündigt worden oder hätten längst angewandt werden können“, sagt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Hier gibt es immer wieder Ankündigungen, aber bislang ist nichts Sichtbares passiert.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
