Theresa May steigt zurück in den Brexit-Ring
Die Regierung von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gibt zu, dass ihre geplante „Klarstellung“ des Brexit-Deals rechtswidrig wäre. Das sorgt für Empörung
In alter Frische, aber mit neuem Gegenwind: Premier Boris Johnson verlässt 10 Downing Street nach einer Kabinettssitzung, Dienstag Foto: Matt Crossick/imago
Von Dominic Johnson
Zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen Großbritannien und der EU über die zukünftigen Beziehungen herrscht bei den regierenden britischen Konservativen offener Streit über die Pläne des Premierministers Boris Johnson. Während der Premier am Dienstag in London auf EU-Chefunterhändler Michel Barnier wartete, hob seine Vorgängerin Theresa May bei der Nordirland-Fragestunde im Unterhaus zum Frontalangriff an. „Wie kann die Regierung zukünftige internationale Partner beruhigen, dass man ihr trauen kann?“, fragte sie finster von den Hinterbänken.
Hintergrund ist die Unklarheit darüber, ob die britische Regierung vollumfänglich zum Brexit-Vertrag von 2019 steht, der den britischen EU-Austritt Ende Januar 2020 möglich machte. Ein Bericht der Financial Times vom Montag, wonach ein neues Gesetzesvorhaben wichtige Teile des von Johnson neu ausgehandelten Nordirland-Protokolls dieses Vertrags aushebeln soll, blieb auch am Dienstag in der Substanz unwidersprochen. Laut Regierung enthält das „Binnenmarkt- und Finanzgesetz“, dessen Entwurf am Mittwoch veröffentlicht werden soll, lediglich „Klarstellungen“. Doch im Parlament ging Nordirlandminister Brendan Lewis jetzt weiter: „Ja, es ist ein Bruch des internationalen Rechts in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise.“
Großbritannien, so Lewis, wolle die „unmittelbare Anwendbarkeit“ von EU-Recht „in gewissen sehr eng definierten Umständen“ außer Kraft setzen. Ein Hinwegsetzen über bestehende Vereinbarungen entspreche bloß dem Vorgehen bei neuen Gesetzen gegen Steuerschlupflöcher. Es scheint dazu auch andere Meinungen zu geben: Am Vormittag trat der oberste Rechtsberater der Regierung, Jonathan Jones, zurück.
Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll des Brexit-Deals. Es erklärt Nordirland zum Teil des britischen Zollgebietes, zieht aber die Zollgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern zwischen Großbritannien und Nordirland. Britische Waren für Nordirland müssen also nach EU-Regeln verzollt werden, bevor sie Nordirland erreichen – wenn das „Risiko“ besteht, dass sie von Nordirland nach Irland weiterfließen.
Neuer Handelskommissar: In Nachfolge des zurückgetretenen Phil Hogan (Irland) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Valdis Dombrovskis (Lettland) als Handelskommissar nominiert. Bisher EU-Vizekommissionspräsident, bekommt er dadurch noch mehr Macht: Er bleibt zuständig für Wirtschaftspolitik und die Eurogruppe und soll auch die Verteilung des neuen Coronahilfsfonds überwachen.
Neue Finanzkommissarin: Der Bereich Finanzmärkte wird aus Dombrovskis Portfolio ausgegliedert und geht an Mairead McGuinness (Irland), Vizepräsidentin des Europaparlaments. Das ist pikant, denn Irland gilt als Steuerparadies. (ebo)
Ob ein Risiko besteht, legt laut Protokoll das „Gemeinsame Komitee“ von Großbritannien und der EU fest, das die Einhaltung des Vertragswerks überwacht. In Zukunft will London diese Feststellung allein treffen. Ähnliches gilt für die Gültigkeit von EU-Beihilferecht in Nordirland, die das Protokoll mal ausschließt, mal nicht. Konservative Hardliner fordern daher seit Längerem eine Kündigung des gesamten Brexit-Deals, und der konservative Daily Telegraph schlagzeilte am Dienstag: „Brexit-Deal machte nie Sinn, wird Premier der EU sagen“.
Die „Klarstellung“ wäre laut Regierung nicht nötig, wenn die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über ein Handelsabkommen, das solche Dinge regeln würde, auf der Zielgeraden wären. Da sie aber momentan festgefahren sind, macht London nun deutlich, dass ein Scheitern auch das bestehende Brexit-Abkommen gefährden könnte. Das soll den Druck auf die EU erhöhen, sich zu bewegen.
Johnson-Verteidiger verweisen darauf, dass das britische Brexit-Gesetz einen in letzter Minute eingefügten Paragrafen enthält: „Demgemäß tut nichts in diesem Gesetz der Souveränität des Parlaments des Vereinigten Königreichs Abbruch.“ Anders gesagt: Der Brexit-Deal kann das britische Parlament nicht binden. Genau das ist es, worauf May abzielt.
