Abkommen mit US-Vermittlung: Doppelter Deal wirft Fragen auf

Serbien und Kosovo wollen angeblich Botschaften in Jerusalem eröffnen. Die EU protestiert und der serbische Präsident Vučić rudert zurück.

Doch kein so toller Deal? Serbiens Präsident während Trumps Ansprache im Weißen Haus Foto: Evan Vucci/ap

SPLIT taz | Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Freitag, Serbien werde seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und Israel und Kosovo wollten sich gegenseitig diplomatisch anerkennen, hat in Israel, dem Nahen Osten, der Türkei und nicht zuletzt auch in Europa für Aufsehen gesorgt. Denn sollte sich diese Absicht bestätigen, wäre für Israel und vor allem für Kosovo ein außenpolitischer Durchbruch erzielt – mit weitreichenden Konsequenzen im Nahostkonflikt.

Würde Serbien tatsächlich sogleich Teile seiner Botschaft und im nächsten Jahr die gesamte Botschaft nach Jerusalem verlegen, wäre Serbien das dritte Land, das nach den USA und Guatemala diesen Schritt vollziehen würde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, zudem werde Kosovo seine Botschaft in Jerusalem eröffnen – als erstes Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Dies wäre ein Schlag für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Israelische Kommentatoren zeigen sich hingegen begeistert. „Weitere islamische und arabische Nationen werden bald folgen!“ Sie spielen darauf an, dass die Arabischen Emirate Mitte August diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen hatten und dass dank Trumps Hilfe auch Saudi-Arabien vor der Entscheidung stehe, diesen Schritt zu vollziehen.

Noch mehr Hoffnungen werden in dem kleinen, seit 2008 von Serbien zwar unabhängigen, aber nicht anerkannten Staat Kosovo geweckt. Vjosa Osmani, die Sprecherin des Kosovo-Parlaments, dankte Israel für die Bereitschaft, Kosovo diplomatisch anzuerkennen.

Kosovo hofft auf Anerkennung

Vor dem Denkmal für die Juden Kosovos, das vor dem Parlamentsgebäude in Prishtina steht, erinnerte sie an die Hilfe der Albaner für Tausende jüdische Menschen der Region und jüdische Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, die im Zweiten Weltkrieg vom Holocaust bedroht waren.

„Vor mehr als sieben Jahrzehnten haben Albaner im Kosovo ihr Herz und ihre Häuser für die jüdische Bevölkerung geöffnet, um sie vor der Vernichtung zu retten.“ Ministerpräsident Netanjahu spielte die Botschaft von Vjosa Osmani vor der israelischen Presse ab.

In Prishtina hofft man nun auch auf Anerkennung durch die fünf EU-Länder Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien – und dass in den Dialog mit Serbien Bewegung kommt. Doch die Dinge liegen komplizierter. So hatte Trump vergangenen Freitag etwas vorschnell verkündet, ein in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht historisches Abkommen zwischen Kosovo und Serbien vermittelt zu haben.

Nach einem darauf folgenden Treffen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti am Montag in Brüssel zeigte sich jedoch, dass die EU nach wie vor die Zügel in der Hand behält. Nach dem langen Verhandlungsprozess zwischen der EU und den beiden verfeindeten Staaten hatte Trump nach Informationen aus Prishtina nur verkündet, was die EU ohnehin schon mit beiden Ländern verhandelt hatte.

EU und Türkei sind nicht erfreut

Die EU hat Serbien und Kosovo zudem vor der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gewarnt. Ein solcher Schritt könne die Chancen auf eine Aufnahme in die EU untergraben, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Montag. Seit 2014 laufen Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Der Status Jerusalems müsse in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. „Es gibt kein EU-Mitgliedsland mit einer Botschaft in Jerusalem“, betonte Stano.

Die serbische Regierung nahm von ihrer Zusage gegenüber Trump nun offenbar doch etwas Abstand. Präsident Vučić sagte, Serbien tue sein Bestes, um sich EU-Resolutionen so weit wie möglich anzupassen. Außenminister Ivica Dačić erklärte, das Kabinett müsse eine endgültige Entscheidung noch diskutieren. So stört die Serben vor allem der Wunsch Trumps, die Zusammenarbeit mit China und Russland einzugrenzen.

Andererseits warnte die Türkei Kosovo. „Eine solche Anerkennung wird unter keinen Umständen die strategische, freundschaftliche und brüderliche Partnerschaft mit der Türkei und den arabischen Staaten verletzen“, sagte Kosovos Präsident Thaci nach einem Telefon mit seinem Amtskollegen Recep Erdoğan.