: Jubel über die Handbremse
Die Niederlande und die skandinavischen Staaten freuen sich über finanzielle Entlastungen
Aus Amsterdam Tobias Müller und aus Stockholm Reinhard Wolff
Aus Sicht von Mark Rutte, der neuen Galionsfigur der „sparsamen Vier“, ist die Bilanz des Gipfels durchaus zufriedenstellend. Was nicht nur daran liegt, dass deren Umfang von 500 auf 390 Milliarden Euro deutlich gedrückt wurde. Auch die Strategie des niederländischen Regierungschefs ging auf: Er schuf ein Junktim zwischen dieser Verschuldung und einer Reduzierung des jährlichen Beitrags Den Haags zum EU-Haushalt. Zudem behalten die Niederlande fortan 25 Prozent statt wie bisher 20 der gemeinschaftlichen Zolleinnahmen im Rotterdamer Hafen.
Die Mitte-rechts-Regierung stellt die Resultate demnach als großen Erfolg dar. Rutte betont vor allem die „Handbremse“, mit der Netto- Zahler bei Zweifeln an wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer Zahlungen stoppen könnten.
Nicht ganz so euphorisch sind die Reaktionen aus Skandinavien. „Akzeptabel“ sei das Gipfelresultat, meinte etwa Schwedens Regierungschef Stefan Löfven. Vor allem wenn man die Linie der Mehrheit der EU-Länder berücksichtige. Und seine Kolleginnen aus Finnland und Dänemark, Sanna Marin und Mette Frederiksen, hoben als positives Resultat der Marathonverhandlungen vor allem hervor, dass man sich überhaupt auf einen Kompromiss einigen konnte. So habe man, was die eigene Staatskasse angehe, zumindest Schlimmeres verhindern können.
Gemessen an der Ausgangspositionen der drei sozialdemokratisch geführten nordischen EU-Länder, zählen sie aber eher zu den Verlierern. Denn es ging ihnen gar nicht in erster Linie ums Geld, sondern um die Wahrung ihrer Prinzipien: Kooperation ja, aber möglichst keine tiefere als die aktuelle EU-Integration. Dass man nun erstmals gemeinsame europäische Schulden akzeptierte, rief bereits in allen drei Ländern die Opposition von rechts und links auf den Plan.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
