Störfaktor Verkehr

Verbände kritisieren Vorlage zum Wirtschaftsverkehr

Von Claudius Prößer

Die WirtschaftsvertreterInnen im Berliner Mobilitätsbeirat kritisieren die von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgelegten Eckpunkte für das Wirtschaftsverkehrskapitel im Mobilitätsgesetz. Sie seien „unzureichend“ und würden „weder inhaltlich noch strukturell der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt und für die Mobilitätswende gerecht“, teilten IHK, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und die Fuhrgewerbe-Innung mit.

In den Eckpunkten heißt es, der Güterverkehr solle „stadtverträglich gestaltet“ werden. Dazu müsse ein „stadtweites Netz an Umschlagflächen für Logistik“ aufgebaut werden, das den Umschlag von Gütern auf möglichst kleine und lokal emissionsfreie Fahrzeuge ermögliche. Die Verbände und Kammern monieren, es fehlten „konkrete Umsetzungsplanungen und belastbare Regelungen“ für einen effizienten Wirtschaftsverkehr, etwa die „Weiterentwicklung der Umschlagplätze für Ver- und Entsorgung“, aber auch „bessere Ampelsteuerungen“.

UVB-Geschäftsführer Christian Amsinck warnte vor „Dirigismus“, die Senatsverwaltung sehe den Wirtschaftsverkehr „offenbar in erster Linie als Störfaktor“. Sachlicher äußerte sich Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands: Um die Versorgung der Unternehmen und den Verkehrsfluss zu gewährleisten, brauche man dringend eine „vernünftige Anzahl“ von Lieferzonen.