Polizeigewalt in Nigeria: Wenn die Polizei foltert und mordet
Einer nigerianischen Sondereinheit werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Amnesty International hat 80 Fälle aufgezeichnet.
Auch in Abuja, Nigeria protestierten Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt Foto: Afolabi Sotunde/Reuters
COTONOU taz | In Nigeria hat man mit der Polizei nur äußerst ungern zu tun. Bei Straßenkontrollen ist nicht sicher, welche Anschuldigungen die Beamt*innen erheben. Solche Sätze fallen aber fast immer: „Verschöner mir den Abend“, oder „Hast du etwas für die Jungs?“ – so wird offen Geld eingefordert. Gerade auf Überlandstraßen stecken ihnen viele Auto- und Lkw-Fahrer*innen bereits vorsorglich einige Naira zu, um Ärger und nervenaufreibendes Warten zu vermeiden.
In einem am Freitag veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der nigerianischen Polizei nun auch Folter, Erpressung und Mord vor. Im Fokus steht die Polizeisondereinheit für Raubüberfall (SARS), gegen deren brutale Methoden seit Ende 2017 auch online immer wieder unter dem Hashtag #EndSARS protestiert wird. Amnesty hat von Januar 2017 bis Mai 2020 mehr als 80 Fälle aufgezeichnet, bei denen die Beamt*innen Menschenrechte verletzt haben.
Eines der Opfer ist laut Bericht der 34-jährige Journalist Kofi Bartels aus Port Harcourt im Süden Nigerias. „Erst waren es zwei, dann drei Polizist*innen, die mich 45 Minuten lang schlugen“, berichtete er der Organisation. „Irgendwann konnte ich nichts mehr hören. Dann nahmen sie mir die Schuhe weg. Sie verboten mir, mich auf einen Stuhl zu setzen. Später drohten sie mir an, dass ein Gefangener mich vergewaltigen würde.“ Verhaftet wurde der Journalist, als er filmte, wie drei SARS-Beamt*innen einen jungen Mann schlugen.
Ein 23-jähriger Geschäftsmann aus dem Bundesstaat Anambra gibt zu Protokoll, dass die Polizei ihn ohne Haftbefehl verhaftete, sechs Tage lang festhielt und ihm vorwarf, Geld an eine kriminelle Bande zu zahlen, die ihn erpresste. „Sie sagten, ich würde bald hingerichtet werden.“ Sie erpressten mehr als 13.700 Euro von ihm und verboten ihm, über den Vorfall zu sprechen. Als Opfer werden ansonsten oft junge Männer ausgewählt, die weder Zugang noch Geld für einen Rechtsanwalt haben.
Zahnloses Anti-Foltergesetz
Dabei gilt in Nigeria seit 2017 ein Anti-Foltergesetz. Doch zu Rechenschaft gezogen werden Beamt*innen nicht. „Die Nigerianer*innen sind empört über die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die von der SARS ungestraft begangen werden“, sagt Osai Ojigho, Amnesty-Landesdirektorin in Nigeria.
In Deutschland fordert Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrika-Expertin der Organisation, dass die Bundesregierung, die Nigeria in der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützt, auf ein absolutes Folterverbot bestehen müsse. Sie „muss außerdem sicherstellen, dass Ausbildung und Ausrüstung aus Deutschland für nigerianische Sicherheitskräfte nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.“
Die nigerianische Polizei hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Anschuldigungen früherer Berichte von Menschenrechtsorganisationen hatten Behörden und Politiker*innen immer wieder als falsch bezeichnet. 2018 hatte das Militär gefordert, alle Aktivitäten von Amnesty International im Land zu verbieten.
