Streit in AfD-naher Erasmus-Stiftung: „Unheilige Allianzen“
In der Desiderius-Erasmus-Stiftung tobt ein Machtkampf. Vermeintlich Gemäßigte stehen gegen die Rechtsaußen vom „Institut für Staatspolitik“.
Es ist nicht das erste Mal, dass es in der DES einen heftigen Konflikt gibt. Schon die parteiinterne Anerkennung der 2017 umgewandelten Landesstiftung in Lübeck zur Bundesstiftung begleiteten interne Kämpfe. Denn bei der Stiftung geht es eben auch um Geld und Macht in der Partei – genauso wie um die inhaltliche Ausrichtung unter anderen durch Themensetzungen und Schulungen. Nun also geht es darum, ob die vermeintlich gemäßigten Kräfte es schaffen, die radikalsten Köpfe aus der Stiftung hinauszuwerfen, um so die Gemeinnützigkeit behalten zu können.
Allzu konsequent ist Steinbach bei diesem Plan bisher allerdings nicht: Zwar wurde Erik Lehnert ausgeschlossen, im Stiftungs-Vorstand sitzt aber weiterhin Jan Moldenhauer, regelmäßiger Referent beim IfS und mehrfacher Autor in der „wissenschaftlichen Reihe“ des IfS. Dass er bleiben darf, dankt er Steinbach aber nicht, sonder greift sie stattdessen offen an und fordert eine Neuwahl des Vorstands.
Auf dem Webportal „Freilich“ wettert Moldenhauer ausführlich gegen Steinbach. Mit der Abwahl von Lehnert unter Berufung auf die „absurde Einstufung“ des IfS unterwerfe sich die DES „den Spielregeln des politischen Gegners“. Das sei „im Grunde genommen eine Bankrotterklärung“, poltert er. Und er meint, das Steinbach mit dem Rauswurf den Verfassungsschutz ermutigt hätte, weiter zu handeln, da der Geheimdienst nun erkannt habe, „dass die von ihm angesetzten Spaltkeile ihre Wirkung zeitigen“.
Vorwurf: „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“
Ein schwerer Vorwurf, den Moldenhauer noch verstärkt: Es existiere „de facto eine unheilige Allianz“ zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der Bundesstiftung, sagt er. Moldenhauer weist denn auch darauf hin, dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, CDU-Mitglied ist. Das werfe „die Frage“ auf, „welche Motive dem Handeln der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach zugrunde liegen“.
Und Moldenhauer wird noch deutlicher, er unterstellt Steinbach, eine „Konrad-Adenauer-Stiftung 2.0“ anzustreben. Aus dem Grund hätte sie seit Monaten den Kontakt zu dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gesucht, „um sich Rückendeckung“ zu sichern. Meuthen, der einst mit Unterstützung der radikalsten Kräfte Parteikarriere machte, möchte diese jetzt loswerden – genauso wie es offensichtlich Steinbach in der Stiftung vorhat.
Von Anbeginn hätte Steinbach keine Stiftungsmitglieder haben wollen, so Moldenhauer, „die der nationalkonservativen Strömung der AfD nahestehen“ – wie sich das radikale Kalbitz-Höcke-Netzwerk selbst versteht. Kaum hatte das BfV das IfS als „Verdachtsfall“ eingestuft, habe Steinbach bereits nach Mehrheiten für den Ausschluss gesucht, so Lehnert. Doch die „Vorwürfe“ seien „armselig“.
Der Mitbegründer des IfS, Götz Kubitschek, sprang seinem Geschäftsführer sofort bei. Erwartungsgemäß griff er auf „Sezessio.net“ Steinbach an: Die „gelernte CDU-Frau“ würde „die Argumentationen des Verfassungsschutzes“ aufgreifen, um „die Stiftung von allem zu säubern, was einer Art WerteUnion im Weg stünde“.
Gauland steht den Radikalen bei
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte die Stiftungsvorsitzende vor dem Ausschluss von Lehnert gewarnt. Er sehe „die Gefahr“, dass der Stiftung die Anerkennung durch die AfD entzogen werden könnte, da nicht „alle relevanten Strömungen der AfD repräsentiert“ seien, sagte er der Welt. Erneut positionierte sich Gauland so für die selbsternannten „Nationalkonservativen“, die radikalsten Kräfte in der AfD.
Steinbach selbst wollte der taz nicht erklären, warum Moldenhauer nicht auch den Vorstand verlassen musste. Die Vorsitzende ließ ebenso unbeantwortet, wie eine Zusammenarbeit mit Moldenhauer nun funktionieren soll oder ob gegen diesen ebenfalls der Ausschluss angestrebt werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Serpil Temiz-Unvar
„Seine Angriffe werden weitergehen“
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben