AfD Berlin rebelliert gegen Pazderski: Da hilft keine Supervision

Nach der Kandidatur von Georg Pazderski entzweit sich die AfD-Fraktion. In einem Brandbrief stellt sich fast die halbe Fraktion gegen ihren Vorstand.

Dicke Luft: Die AfD Fraktion im Abgeordnetenhaus ist sich nicht grün Foto: imago

BERLIN taz | Wenn das nicht so ­verdächtig nach links-grün versiffter So­zial­arbeit klingen würde, könnte die AfD-Fraktion wohl ganz gut eine Supervision gebrauchen: Es herrsche „ein Klima des Misstrauens und der Destruktivität“, heißt es in einem internen Schreiben, mit dem neun der 22 Mitglieder der Fraktion im Abgeordnetenhaus gegen ihren Vorsitzenden Georg Pazderski aufbegehren. „Mit größter Sorge nehme man die derzeitige Entwicklung in unserer Fraktion wahr“. Das Schreiben liegt der taz vor. Zuvor hatte der Tagesspiegel und die Deutsche Presseagentur darüber berichtet.

Sachliche Arbeit sei nicht möglich und die Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt, heißt es weiter in dem Brief. Regelmäßig würden Fraktionsmitglieder von der Sitzungsleitung beleidigt. Er ist vom 22. Juni, mit „Appell“ überschrieben und richtet sich direkt an den Vorsitzenden Pazderski. Durchgestochen wurde er für diesen allerdings zur Unzeit: Pazderski hatte gerade bekannt gegeben, dass er für die Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 als Spitzenkandidat antreten will.

Bezeichnenderweise bemängelt der abtrünnige Teil der Fraktion, dass auch an die Presse durchgestochene Interna die Grundlagen für Zusammenarbeit „massiv beschädigt“ hätten. Unterschrieben ist der Brandbrief von Jeannette Auricht, Kristin Brinker, Hugh Bronson, Harald Laatsch, Gunnar Lindemann, Frank Scholtysek, Tommy Tabor, Carsten Ubbelohde und Thorsten Weiß. Nicht nur Letzterer outete sich bereits als Höcke-Fanboy.

Das Aufbegehren belegt auch, wie weit rechts die AfD Berlin steht. Der Vorsitzende Pazderski inszeniert sich als gemäßigt und gilt als Gegner des angeblich aufgelösten rechten Flügels um Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Zuletzt verlor Pazderski aber den Posten als Landeschef an den noch weiter rechts stehenden Notvorstand Nicolaus Fest – auch weil die AfD es seit einem Jahr nicht geregelt bekommt, einen Parteitag zu veranstalten.

Sogar von Spaltung soll die Rede sein

Entsprechend versucht fast die Hälfte der Fraktionsmitglieder, den ehemaligen Berufsoffizier abzusägen: „Fraktionsbeschlüsse werden von der Mehrheit des Vorstandes immer wieder hintertrieben, ausgesessen oder schlicht ignoriert“, heißt es. Die derzeitige Situation sei dazu geeignet, „einer weiteren Zusammenarbeit der Fraktion jede Grundlage zu entziehen und damit die Zukunft der Fraktion aufs Spiel zu setzen“.

Der Sprecher der Fraktion, Thorsten Elsholtz, argumentiert nach Bekanntwerden des Schreibens hingegen für Pazderski: Es gebe unterschiedliche Politikansätze bei „Anhängern des ehemaligen Flügels“ und „den Bürgerlich-Konservativen“ – „die Position des Fraktionsvorstandes hierzu ist hinlänglich bekannt“, so Elsholtz.

Hintergrund ist laut dem Schreiben auch ein seit mehreren Monaten schwelender Streit über Parteigelder sowie der Rauswurf eines Mitarbeiters für Finanzen Ende Mai. Sogar von Spaltung soll intern die Rede sein, wie der Tagesspiegel kolportiert. Ob da Supervision überhaupt noch hilft?