Die Zeit nach dem Mietendeckel: Kommt der Hai zurück?
Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster.
Hai am Schlawittchen Foto: dpa
BERLIN taz | Was passiert mit den Mieten in der Stadt, wenn der Mietendeckel nicht mehr gilt? Im Senat hat man sich darum bislang wenig Gedanken gemacht, schließlich soll das Instrument ja für fünf Jahre seine Wirkung entfalten. Ob es aber wirklich so viel Zeit gibt, Nachfolgeregelungen zu treffen, um im Anschluss nicht ohne jede Mietenregulierung dazustehen, ist ungewiss.
Schließlich hat die um Mieter*inneninteressen herzlich wenig besorgte Opposition aus CDU und FDP Klagen vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht gegen den Deckel angestrengt. Haben sie und somit auch die Vermieter Erfolg, könnte der Mietendeckel schon im nächsten oder übernächsten Jahr außer Kraft gesetzt werden.
„Davon gehen wir nicht aus“, sagt Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, im Gespräch mit der taz, „doch es ist Ausdruck vorausschauender Politik, sich auch für den Worst Case zu wappnen“.
Kapek forderte daher bereits am Wochenende im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa, „sofort“ einen Mietspiegel 2021 auf den Weg zu bringen. Dieser solle dann gelten und Grenzen für Mieterhöhungen definieren, wenn der Mietendeckel fällt. Aber auch wenn das Mietendeckelgesetz regulär bist Februar 2025 Bestand hat, dürfe man sich nicht dann erst fragen, was zu tun sei, sagt Kapek.
Ein neuer Mietspiegel
Im Mai 2019 war der aktuelle Mietspiegel veröffentlicht worden. Aufgrund des Mietendeckels hatte die zuständige Arbeitsgruppe aus jeweils drei Vertreter*innen von Mieter- und Vermieterverbänden danach jedoch ihre Arbeit eingestellt. Wie die taz erfuhr, wird Kapeks Forderung nun aber schneller Realität als gedacht.
„Vorausschauende Politik muss sich für den Worst Case wappnen“
Auf taz-Anfrage hieß es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass man bereits daran arbeite, „einen weiteren Mietspiegel auf den Weg zu bringen“. Wibke Werner, stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, bestätigte der taz, dass sie eine Einladung bekommen habe und die AG Mietspiegel noch im Juli wieder zusammentreten werde.
Ein Mietspiegel wie bisher, der auf der Basis von Stichproben erhoben wird, ist aber nicht mehr möglich, denn gesetzlich gebundene Mieten dürfen darin nicht einfließen. Geprüft werde daher „die Option eines Index-Mietspiegels“, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch als Möglichkeit beschrieben ist. Dafür würden die Werte von 2019 anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes fortgeschrieben. Kapek spricht von einem „vereinfachten Mietspiegel“.
Gilt der Deckel nicht mehr und fehlt ein gültiger Mietspiegel, könnten Vermieter*innen selbst Vergleichswohnungen heranziehen, um davon ihre Miete abzuleiten. Dies würde zu deutlich höheren Werten – und Mieterhöhungsspielräumen – führen. Kapek geht es darum, den Vermieter*innen ein klares Signal zu setzen: „Die hoffen, dass es nach dem Mietendeckel überhaupt keinen Mieterschutz mehr gibt“, sagt Kapekt, „doch das wird nicht passieren.“
Die designierten Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, hatten sich zuletzt in einem Morgenpost-Interview weniger kämpferisch gezeigt und stattdessen betont, dass der Mietendeckel nur übergangsweise existiere und die Stadt auch eine „Willkommenskultur“ für Investoren schaffen müsse.
Womöglich zieht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch eine andere Notbremse, die aber nur den etwa 320.000 Mieter*innen in den Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugutekäme. In der Überlegung ist, diese auf die Vorgaben des Mietendeckels zu verpflichten – also das Verbot von Mieterhöhungen und Mietobergrenzen –, auch wenn der Mietendeckel gekippt wird. Solche Vorgaben könnten Teil der nächsten Kooperationsvereinbarung sein, die der Senat noch vor dem Herbst mit den Wohnungsbaugesellschaften abschließen will.
Wohnungs- und Mietenkataster
Mehr als solche Notmaßnahmen schwebt den Grünen aber eine grundlegende Lösung für die Zeit nach dem Mietendeckel vor – und zwar ein Wohnungs- und Mietenkataster, das alle Wohnungen und Miethöhen in der ganzen Stadt erfasst und den Mietspiegel ersetzt. Vergleichsmieten könnten dann anhand eines Gesamtdatenbestandes exakt berechnet werden. Kapek hält dies für ein „deutlich besseres Steuerungsinstrument“, als es der Mietspiegel ist. Grundsätzlich hat sich der Senat bereits darauf geeinigt und auch schon Finanzmittel dafür bereitgestellt.
Laut Katrin Schmidberger, Mietenexpertin der Grünen, befindet sich der Gesetzentwurf in der „Endabstimmung“. Sie hofft, dass das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Bis das Kataster aber steht, also technisch umgesetzt ist, und mit den Daten aller Vermieter*innen gefüllt ist, werde aber noch einige Zeit vergehen.
Dann aber wäre die Mietenfrage „fairer und gerechter geregelt“, und es gäbe „mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt“, so Schmidberger. Auch werde die Einbeziehung aller Mieten dafür sorgen, „dass es geringere Mietanstiege gibt“.
Leser*innenkommentare
Peter Paulert
Das gibt es doch bitte nicht, jetzt soll Mieterschutz plötzlich zu Mieterhöhungen führen in der Konsequenz. Wieso war R2G darauf nicht vorbereitet?
Vielleicht könnte Politik endlich mal wieder mehr als nur den nächsten Schritt denken!
05158 (Profil gelöscht)
Gast
@Peter Paulert Anschließe mich!
Frau Franziska(Potjomkin)Giffey ist natürlich auch involviert.
Ein Lob den Jungs*innen mit den Überschriften.
..Kommt der Hai zurück?..
Juti, juti.