: Hilfe für Mittelständler
Bundestag verabschiedet Finanzierung des Konjunkturpakets
Der Bundestag hat die Finanzierung des Konjunkturpakets gebilligt, mit dem die Regierung die brachliegende Wirtschaft wieder in Schwung kriegen will.
Der zweite Nachtragshaushalt für 2020 sieht eine Nettokreditaufnahme von 61,8 Milliarden Euro vor. In der Abstimmung votierten in zweiter und dritter Lesung die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den zweiten Nachtragshaushalt.
Deutschland droht dieses Jahr wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Coronaviruspandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Deswegen hat die Regierung ein Paket geschnürt, das sie auf 130 Milliarden Euro beziffert. In Kraft getreten ist bereits die auf das zweite Halbjahr 2020 befristete Mehrwertsteuersenkung. Beschlossen wurden zudem schon ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind sowie für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine bessere Verrechnung von Verlusten mit früheren Gewinnen.
Teil des Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen im Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Hier will der Staat bis Ende August Teile der Fixkosten ausgleichen. Entlastungen gibt es auch für Kommunen. Hier übernimmt der Bund dauerhaft rund drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Zudem soll begrenzt auf dieses Jahr der Einbruch bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt summiert sich die Neuverschuldung dieses Jahr auf den Rekordwert von 217,8 Milliarden Euro. Die FDP warf Scholz vor, neue Schulden zu machen anstatt erst einmal vorhandene Rücklagen zu nutzen. (mit Reuters)
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