Kaum Geld, auch wenn es glänzt

Die Reinigungskräfte bei Hamburgs größtem Kita-Träger wollen streiken. Trotz Mehrarbeit will das städtische Unternehmen Elbkinder nicht den Hamburger Mindestlohn zahlen

Systemrelevant, aber den Mindestlohn nicht wert? Putzen in der Kita Foto: Sina Schuldt/dpa

Von André Zuschlag

Nur 15 Cent mehr sollen sie pro Stunde bekommen – statt der 76 Cent, die der Hamburger Mindestlohn von 12 Euro bedeuten würde. Weil die städtische Elbkinder Servicegesellschaft (EKSG), Tochterfirma des Kita-Trägers Elbkinder, in der laufenden Tarifrunde nicht allen Beschäftigten den Mindestlohn zahlen will, haben sich die bei Hamburgs größtem Kita-Träger beschäftigten Reinigungskräfte für einen Warnstreik in den kommenden Wochen entschieden.

Weil die Arbeitsbelastung durch das umfassende Hygienekonzept derzeit besonders hoch ist, sehen Beschäftigte und die Gewerkschaft Ver.di keine andere Möglichkeit als den Arbeitskampf. „Wir hätten gerne in der für alle belasteten Situation Streiks vermieden. Doch bei einem Angebot von 15 Cent pro Stunde ist dies eine Aufforderung zum Streik“, sagt Ver.di-Verhandlungsführerin Hilke Stein.

Der bisherige Tarifvertrag ist im Mai ausgelaufen. Am Freitag vergangener Woche kam es deshalb zum zweiten Treffen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberseite. „Was uns dort vorgeschlagen wurde, ist aus unserer Sicht kein ernsthaftes, sondern ein vergiftetes Angebot“, sagt Stein.

Der Arbeitgeberverband habe lediglich eine geringe Erhöhung angeboten, umgerechnet auf die unterste Vergütungsgruppe würde der Stundenlohn von 11,27 Euro auf 11,42 Euro brutto steigen. Zwar erhalten einige Beschäftigte bereits den Mindestlohn, aber längst noch nicht alle.

Ver.di verhandelt für rund 850 Beschäftigte, überwiegend sind es Frauen in Teilzeitarbeit, die für Reinigung und Essensausgabe zuständig sind. Schon bei der letzten Tarifrunde sei der Mindestlohn ein Thema gewesen. Damals habe Ver.di noch einem Aufschub zugestimmt. Doch diesmal soll damit Schluss sein. „Wir werden nichts anderes vereinbaren“, sagt Stein.

Die insgesamt 187 von Elbkinder betriebenen Kitas werden von rund 30.000 Kindern besucht. Es ist der mit Abstand größte Träger der Stadt. Beschäftigt sind die Reinigungskräfte bei der EKSG. Die ist eine 100-prozentige Tochter der Elbkinder-Kitas Hamburg, die wiederum zu 100 Prozent der Freien und Hansestadt Hamburg gehört. Relevant ist diese Zugehörigkeit, weil Ver.di den Hamburger Mindestlohn fordert.

SPD und Grüne hatten im aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigt, dass dieser in Hamburg 12 Euro betragen solle. Wenngleich die Stadt darauf nur begrenzt Einfluss nehmen kann – der Mindestlohn ist rechtlich ein Bundesgesetz –, könne die Stadt sich zumindest dort dafür einsetzen, wo sie Einfluss besitzt: Zum einen sollen städtische Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die diesen Lohn zahlen. Zudem solle der Lohn in allen städtischen Betrieben durchgesetzt werden, also auch in der EKSG.

Von der Stadt heißt es seitens Sozialbehörde dazu, dass man sich zu laufenden Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht äußere. „Hinzu gilt die Tarifautonomie, in die wir uns nicht einmischen“, sagt Behördensprecher Martin Helfrich. Gleichwohl sitzt mit Melanie Leonhard (SPD) Hamburgs Sozialsenatorin im Aufsichtsrat des gemeinnützigen Elbkinder-Trägers.

„Was uns dort vorgeschlagen wurde, ist aus unserer Sicht kein ernsthaftes, sondern ein vergiftetes Angebot“

Hilke Stein, Ver.di-Verhandlungsführerin

Ver.dis Verhandlungsgegner ist bislang ebenfalls schmallippig. „Wir äußern uns grundsätzlich nicht während laufender Verhandlungen“, sagt Silke Prang von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH), die die Verhandlung für die Elbkinder-Kitas führt.

Für Mara Meier (Name geändert) ist das Angebot ihres Arbeitgebers ein „Schlag ins Gesicht“. Sie arbeitet seit vielen Jahren in den Elbkinder-Kitas. Auch wenn sie und ihre Kolleg*innen zur systemrelevanten Berufsgruppe gehören – wie die Corona-Pandemie gezeigt hat – stünden sie doch am untersten Ende der Lohnstufe – und nun sei die Arbeit umso belastender.

Seitdem Mitte Mai der Kita-Betrieb nach der vorrübergehenden Corona-Schließung wieder hochgefahren wurde, kommt auf die Reinigungskräfte derzeit besonders viel Arbeit zu. So ist seitdem die Taktung der Reinigung in den Kitas erhöht worden. Mehrmals täglich und umfassender muss nun gereinigt werden.

„Den Mehraufwand kann man vielleicht zwei oder drei Wochen schaffen, aber auf Dauer ist das nicht zu leisten“, sagt Meier. Ein Ende dieser zusätzlichen Arbeit ist aber noch nicht abzusehen. Sie wundert sich, warum aus der Politik noch keine Aufforderung an ihren Arbeitgeber zu besserer Bezahlung gekommen ist: „Die Stadt steht doch schließlich in der Pflicht, wenn die Koalition den Mindestlohn beschließt“, sagt Meier.