: Grüne fordern Verbote
Niedersachsens Grüne wollen, dass das Land Werkverträge untersagt
Die Grünen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, sich dem vom Bund geplanten Verbot von Werkverträgen anzuschließen. „Wir nehmen wahr, dass die Lobby sehr stark dagegen agitiert“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte, am Mittwoch. Im von Bernd Althusmann (CDU) geführten Wirtschaftsministerium sehe man den Beschluss des Bundeskabinetts aber kritisch.
Nicht nur zu Coronazeiten dürfe es die Unterbringung in überfüllten Unterkünften nicht geben, sagte Staudte. Die Landesregierung müsse per Erlass die Unternehmen zur Beherbergung in Einzelzimmern zwingen, zur Not müssten leerstehende Hotels und Pensionen angemietet werden. Angesichts schlechter Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen müsse stärker kontrolliert werden. Auch sei eine einheitliche Kontrollbehörde für Schlachthöfe notwendig, die Arbeitnehmerschutz, Wohnsituation, Verbraucherinteressen und den Tierschutz im Blick habe.
Der Oldenburger Regionalchef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Matthias Brümmer, kündigte an, an einem für Freitag von Althusmann angesetzten runden Tisch zur Fleischindustrie nicht teilzunehmen. Seit mehr als 20 Jahren sei bekannt, dass in einigen Betrieben fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Werkverträge abgewickelt würden. „Zu übelsten Arbeitsbedingungen, zu übelsten Unterbringungsbedingungen und wirklich schlechter und mieser Bezahlung“, sagte Brümmer. Es handele es sich auch nicht um Einzelfälle, wie von Arbeitgeberseite oft behauptet.
Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Christian Meyer, sagte, er sei erfreut, dass die Landesregierung nun ein Wohnraumgesetz einbringe. Sie habe den Entwurf der Grünen quasi übernommen. Er müsse aber auch für die Wohnungen von Werkvertragsarbeitern gelten. (dpa)
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