Das ganze Video liegt immer noch nicht vor

In Österreich startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit den ersten Befragungen

Von Eva Oer

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre in Österreich ist am Donnerstag in Wien gestartet – ohne dass die Abgeordneten das vollständige Video vorliegen hatten. Als „Korruptionstanz“ bezeichnete das der Chefredakteur des österreichischen Wochenmagazins Falter, Florian Klenk, der als erstes befragt wurde. „Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Abendessen und Absprachen“, so Klenk.

Die sogenannte Ibiza-Affäre hatte Österreichs Politik vor rund einem Jahr erschüttert. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung veröffentlichten damals Videoauszüge von einem Treffen auf Ibiza aus dem Jahr 2017. Dabei ist zu sehen, wie der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

Die Veröffentlichungen hatten damals zum Bruch der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ geführt. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen sowie zu einem zwischenzeitlichen Ende von Straches Karriere in der Politik. Durch Ermittlungen und Recherchen erschienen in den Wochen nach der Veröffentlichung mehrere Postenbesetzungen in einem anderen Licht.

Klenk war damals an der Recherche beteiligt und hatte viele Stunden der Aufnahmen gesehen – deshalb war er zur Befragung geladen worden. Die Hauptrollen sollten aber am Donnerstag die zentralen Figuren in den Videos spielen: Strache selbst sowie sein damaliger FPÖ-Kumpan Johann Gudenus waren für den Nachmittag zur Befragung geladen.

Doch kam es zu reichlich Verspätung, bei Redaktionsschluss hatte die Befragung Straches gerade erst begonnen. Der Ex-FPÖ-Chef las zunächst eine einleitende Stellungnahme vor, in der er ankündigte, in den Fällen von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen, in denen ihm nicht alle Akten vorlägen.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschuss hatten den Morgen nämlich mit einer Geschäftsordnungsdebatte begonnen, in der es um das Fehlen der vollständigen Videoaufnahmen ging. Die Aufzeichnungen wurden zwar schon vom Bundeskriminalamt sichergestellt, die Mitglieder des U-Ausschusses dürfen sie aber vorerst noch nicht sehen.

Zur Frage der Videoübermittlung will der Ausschuss deswegen am Freitag zwei aktuelle Regierungsmitglieder befragen. Die SPÖ und die liberalen Neos gaben deshalb vor dem Ausschuss an, am Freitag Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP sowie die grüne Justizministerin Alma Zadic laden zu wollen. (mit dpa)