Erfurter und Dresdner Absichtserklärungen

Thüringen und Sachsen vertagen die angekündigten Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen. An ihren Zielen halten sie aber fest

Aus Dresden Michael Bartsch

Thüringen und Sachsen haben die angekündigten Lockerungen der Coronabeschränkungen vertagt. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt war von einer Aufhebung der Einschränkungen und einer Zuständigkeitsverlagerung auf Städte und Kreise nicht mehr die Rede, wie sie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) am Wochenende angeregt hatte. Ramelow hält aber an der Absicht fest, „schrittweise aus dem Krisenmodus in den Regelmodus überzugehen“. Angesichts von nur 238 mit dem Virus Infizierten in Thüringen seien staatliche Eingriffe in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen.

An Ramelows Vorpreschen hatte es auch in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung Kritik gegeben. Nun soll ein Wissenschaftlicher Rat aus Medizinern, Psychologen und Verfassungsrechtlern die Landesregierung im weiteren Vorgehen beraten.

Vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene private Kontaktbeschränkungen auf maximal 10 Personen trägt Thüringen nicht mit. Allerdings plädierte auch Ministerpräsident Ramelow weiterhin für Atemschutzmasken und Mindesabstände. „Das Virus ist immer noch gefährlich“, sagte er.

Sachsen, wo neun von zehn Landkreisen als coronafrei gelten können, verfolgt eine nahezu identische Strategie. Auch in Dresden wurden am Dienstag noch keine verbindlichen Beschlüsse gefasst. Der von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vorab angedeutete „Paradigmenwechsel“ ist nun aber auch vom Kabinett und von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigt worden. Statt geltender Verbote will man zu einer „Ermöglichungshaltung“ kommen, „die Eigenverantwortung stärkt und den Staat zurücknimmt“. Dazu will man noch eine Woche beraten, bis am 6.Juni neue sachsenweite Regelungen in Kraft treten sollen.

Absehbar gelten dann Erleichterungen für Besuche in den 1.700 Pflegeheimen des Landes. An Familienfeiern sollen bis zu 50 Gäste teilnehmen dürfen. Ob auch andere private Treffen in diesem Umfang erlaubt werden sollen, wird noch diskutiert. Gleiches gilt für größere öffentliche Veranstaltungen, Heilbäder und Saunen. Ermöglicht werden sollen Kinderfreizeiten in den Sommerferien und Busreisen bei vorliegendem Hygienekonzept.

Am Donnerstag soll dazu ein runder Tisch von 22 Experten und Bürgern in der Staatskanzlei tagen. Ministerpräsident Kretschmer hatte bereits mehrfach mit Demonstranten geredet, diese aber auch zum Respekt vor den Entscheidungsträgern ermahnt. Man treffe Entscheidungen „nach gründlicher Abwägung“ vor dem Hintergrund des liberalen Rechtsstaates, betonte Kretschmer am Dienstag. Dabei würden gleichsam auch kritische oder warnende Stimmen berücksichtigt.