: Schuldenbremse ist gerade egal
Bürgerschaft beschließt neuen Haushalt und nimmt Kredite auf
In erster Lesung ist bei einer Sondersitzung der Bürgerschaft am Mittwoch der neue Landeshaushalt beschlossen worden. Damit neigt sich die lange haushaltslose Zeit dem Ende zu, in der Bremen nur bereits fest zugesagte Gelder ausgeben durfte. Den größten Zuwachs erfährt das Bildungsressort, dessen Etat um 210 Millionen auf über eine Milliarde wächst. Integriert in den Entwurf hat Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) zudem den sogenannten Bremen-Fonds, der kreditfinanziert wird: Mit ihm stellt das Land insgesamt 1,2 Milliarden Euro für Sonderausgaben zur Verfügung, die dazu dienen sollen, die Folgen der Coronapandemie abzumildern.
Zwar sind seit Inkrafttreten der sogenannten Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung die Ausgaben ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, es gibt jedoch Ausnahmen „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Dann reicht die Zustimmung der Parlamentsmehrheit für eine Neuverschuldung.
Eine „Notsituation“ nannte Finanzsenator Strehl (Grüne) denn auch das Infektionsgeschehen. Alternativ zur Kreditfinanzierung hätte man erhebliche Abstriche bei den Plänen für Bildung, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aufgaben machen müssen – undenkbar für die Koalition. Insgesamt plant das Land für 2020 mit Ausgaben von 5,7 Milliarden Euro, im kommenden Jahr will man wieder mit knapp 900 Millionen weniger auskommen.
Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) bezeichnete den Haushalt als „unsolide finanziert“. Klaus-Rainer Rupp (Die Linke) feierte den Entwurf hingegen als Signal, das zeige, „die Zeiten des systematischen Personalabbaus sind vorbei.“ Er lobte die veranschlagten Mittel für 900 neue Vollzeitstellen in der Verwaltung. Für die Grünen begrüßte Fraktionschef Björn Fecker, dass ein ressortübergreifender Klimafonds von 30 Millionen Euro eingerichtet wird. Benno Schirrmeister
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