: Brüsseler Finanzhilfen
EU-Kommission will mit Solvenzinstrument Regierungen kurzfristig unterstützen
Um in der Coronakrise eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu sichern, will die EU-Kommission mithilfe öffentlicher Garantien Kapital für Unternehmen mobilisieren. Allein in diesem Jahr werde der Bedarf auf 720 Milliarden Euro geschätzt, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel. Helfen soll ein „Solvenzinstrument“ bei der Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus soll das ebenfalls bei der EIB angesiedelte Investitionsprogramm Invest EU deutlich wachsen.
Beide Maßnahmen gehören zu den Haushalts- und Rettungsplänen, die Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentiert hatte. Neben einem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro hatte sie ein kreditfinanziertes Wieder-aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Für das sogenannte Solvenzinstrument sollen 31 Milliarden Euro verwendet werden. Das soll nach Vorstellungen der Kommission ausreichen, um 300 Milliarden Euro an Kapitalspritzen zu mobilisieren. Das Geld soll nur zum kleinen Teil von der Europäischen Investitionsbank direkt Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Vielmehr soll die EIB hauptsächlich in Beteiligungsfonds, Zweckgesellschaften, Investitionsplattformen oder nationale Förderbanken investieren, um von diesen Privatkapital zu mobilisieren und die öffentlichen Gelder zu „hebeln“. Das Instrument sei in erster Linie für die EU-Staaten gedacht, die sich selbst keine großen Kapitalspritzen für ihre Unternehmen leisten könnten, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
