: In Österreich hat der Härtefonds viele Härten
Die schwarz-grüne Regierung streitet über ihre Maßnahmen, während der Hilfsbedarf steigt
Aus Wien Ralf Leonhard
Die finanzielle Last, die auf Österreichs Regierung zukommt, wächst. Am Montag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz, dass besonders gefährdete Gruppen, nämlich Ältere und Menschen mit Vorerkrankung, nach Hause geschickt werden müssen. Wenn Homeoffice nicht möglich ist, wird der Staat die Gehaltszahlung übernehmen.
Seit Beginn der Beschränkungen für das Geschäfts- und Sozialleben haben sich über 170.000 Arbeitnehmer zusätzlich arbeitslos gemeldet. Sie bekommen die gesetzlichen Leistungen. Die Regierung appelliert aber an die Unternehmer, von Kurzarbeit Gebrauch zu machen. Die wegen Corona flexibilisierte Variante erlaubt Arbeitgebern, ihre Leute für zwei Monate nach Hause zu schicken. Wenn sie im dritten Monat 30 Prozent arbeiten, ist die Bedingung von mindestens 10 Prozent Arbeitsleistung erfüllt. Der Staat zahlt Pauschalsätze, die auch die Sozialversicherung abdecken. Dafür ist 1 Milliarde Euro vorgesehen.
Komplizierter gestaltet sich der Härtefonds für Kleinunternehmer und Einpersonenbetriebe. Schon dass mit der Abwicklung die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beauftragt wurde, sorgt für Kritik. Auch die Kriterien für die Ausschüttung von maximal 6.000 Euro über drei Monate sind verbesserungswürdig, meint Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Nachbesserungen einfordert. Nach der bisherigen Regelung gehen Selbstständige, die nebenbei Teilzeit arbeiten, leer aus. Wer mit seinem Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro überschreitet und seinen Betrieb erst 2020 gegründet hat, bekommt nichts.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
