Treffen der EU-Außenminister: Neustart von EU-Marineeinsatz?

Der EU-Außenbeauftragte Borrell will die Mission „Sophia“ vor Libyen wiederbeleben. Soldaten sollen vorerst aber nicht hingeschickt werden.

Flüchtlinge warten auf Rettung im Mittelmeer Foto: Santi Palacios/ap

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will vorerst keine Soldaten nach Libyen schicken, denkt aber über eine Wiederbelebung der Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste nach. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn eines Treffens der Außenminister am Montag in Brüssel. Er griff damit einen Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf.

Schon kurz nach dem Libyen-Gipfel in Berlin am Sonntagabend hatte Maas gefordert, „Sophia“ zu reaktivieren. Der EU-Einsatz war 2019 auf Druck des damaligen, rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini eingestellt worden. Er scheiterte auch am Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden.

Allerdings dient „Sophia“ nicht vorrangig der Seenotrettung. Vielmehr geht es darum, Schleusern das Handwerk zu legen – und so die Zahl der Boat People vor der libyschen Küste zu verringern. Dieses Ziel verfolgt auch die libysche Küstenwache. Sie wird von der EU unterstützt, war zuletzt jedoch in die Kritik geraten, weil sie Flüchtlinge zurück in libysche Lager bringt.

In diesen Lagern herrschen Chaos und Gewalt. Menschenrechtler fordern seit Langem, die Lager zu schließen und die Milizen zu entwaffnen, die teilweise auch die libysche Küstenwache unterwandert haben.

Maas: „Wir haben unsere Ziele erreicht“

Unwirsch reagierten Borrell und Maas auf Fragen nach einem möglichen europäischen Militäreinsatz, der den brüchigen Frieden in Libyen überwachen und absichern könnte. Es sei „viel zu früh“, über Soldaten zu sprechen, sagte Borrell. Zunächst gehe es darum, aus der brüchigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen, erklärte Maas bei seiner Ankunft in Brüssel.

„Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagte der deutsche Außenminister mit Blick auf den Gipfel in Berlin. Ein Anfang sei gemacht, nun müssten die beteiligten Mächte die Vereinbarungen umsetzen. Deutschland wolle auch die EU einbeziehen, betonte Maas. Wie das – abgesehen von „Sophia“ – konkret aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen.

Griechenland hat angedroht, mögliche EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren, weil es nicht zum Berliner Gipfel eingeladen war. Auch Zypern ist verärgert, weil die EU sich nicht energisch genug gegen türkische Ölbohrungen vor der Küste der Mittelmeerinsel einsetze. Die Türkei saß – im Gegensatz zu Griechenland und Zypern – mit am Verhandlungstisch im Berliner Kanzleramt.

Die türkische Regierung wertete dies als großen diplomatischen Erfolg. Durch „effiziente und flexible Diplomatie“ sei man zu einem anerkannten Gesprächspartner aufgestiegen, erklärte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Türkei hatte vor dem Libyen-Gipfel in Berlin noch eilig Truppen und islamische Milizen nach Tripolis geschickt.

Comments

[vergessene Liebe]

..möchte noch hinzufügen: Respekt dem Herrn Heiko Maas (SPD) ! ..es mutet an wie ein "Zeichen von Hoffnung" für die Menschenrechte !..: sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürwortet den Maas´schen Vorschlag einer Erneuerung der "Sophia Mission" vor der libyschen Küste im Mittelmeer !

[vergessene Liebe]

Die einstige Mission "Sophia", an der auch die Bundesmarine mit Schiffen teilnahm , war auch primär (!) dazu gemeint , um ein EU/NATO Waffenembargo gegen die, im zerfallenen Libyen grassierenden Milizen... durchzusetzen? .. war es nicht so , dass "Sophia" durch die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsbooten mehr in die Rolle von Seenotrettern sich verwandelte? ..wodurch dann Salvini die italienischen Häfen für die Seenotretter der "Sophia" dichtmachte? ..das Embargo wurde gelockert um diese, merkwürdig fragwürdige Libysche Küstenwache der verschiedensten Milizen zu bewaffnen? Und nun? ..es gibt inzwischen , durch die Idee der "SEEBRÜCKE" die Organisation "Sichere Häfen" , in der mehr als 120 Städte sich bereit erklären , um aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen ! ..eine Erneuerung der "Sophia Mission" , in Hinblick auf "Sichere Häfen" und die überlasteten NGO Seenotretter , als auch für Durchsetzung des Waffenembargos.. dient, m.E. dem humanen Selbstverständnis der BRD / EU ...