: Minderheit gegen Mehrheit
Keine rosigen Aussichten für Thüringens R2G gegen AfD, CDU, FDP
Der Wortlaut des Vertrags für eine Minderheitskoalition von Linken, SPD und Grünen in Thüringen steht. Doch ob es tatsächlich zu der vereinbarten „projektbezogenen Zusammenarbeit“ mit CDU und FDP bei konkreten Sachthemen kommt, erscheint fraglich. Der knapp 60 Seiten umfassende Vertrag fällt auch deshalb weniger detailreich aus als der von 2014.
Zwar versprach CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Mittwochabend eine Abkehr von der bisherigen Fundamentalopposition und zeichnete das Bild eines Landtags, in dem alle Fraktionen um Zustimmung für eigene Ideen werben. Auch der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee sprach von einer „neuen Art des Zusammengehens“ bei einem „Thüringer Modell“. Die Linken-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow will zwar die Hoffnung nicht aufgeben. Sie rechnet aber mit weitgehenden Blockaden von R2G-Vorhaben durch die „destruktive Mehrheit“ von AfD, CDU und FDP.
Über solche Allianzen sei auf der CDU-Fraktionsklausur nicht gesprochen worden, sagte Mike Mohring auf Nachfrage. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich schloss zwar Absprachen mit der AfD aus, nicht aber unabhängig zustande kommendes gleiches Stimmverhalten. Beide kündigten an, Anfang Februar Bodo Ramelow von der Linken nicht erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Auf ihrer Klausur hat die Union 22 Themen benannt, die von allgemeinem Interesse und voraussichtlich mit R2G einigungsfähig sind. Ob auch der neue Landeshaushalt dazugehört, blieb offen. Einen ersten Test auf die Kompromissfähigkeit der fünf Fraktionen jenseits der AfD dürfte Ende Januar ein FDP-Antrag gegen Windräder in Wäldern bringen.
Michael Bartsch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
