Konflikt Russland Ukraine: Grundeinigung im Gastransit

Ende des Jahres laufen die Gasverträge zwischen der Ukraine und Russland aus. Nach schwierigen Verhandlungen scheint nun der Weg frei.

Auch die Pipeline Nord Stream 2 wird wohl sinkende Einnahmen für die Ukraine bedeuten Foto: dpa

BERLIN/WASHINGTON dpa | Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet. Die Nachbarländer hatten die Übereinkunft am Donnerstagabend unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Schritt. „Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die Finalisierung erfolgen“, sagte der CDU-Politiker. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte, es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.

Der russische Energieminister Alexander Nowak äußerte sich zurückhaltender. Es sei noch einiges zu erledigen. „Wir haben heute tatsächlich sehr gut gearbeitet, ein Projekt eines Protokolls vorbereitet, ein detailliertes Protokoll“, sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. „Ich hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen“, betonte Nowak.

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Auf Transitgebühren angewiesen

Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will. US-Senatoren forderten die Schweizer Firma Allseas zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.

„Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen“, heißt es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr „potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“.

Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Kongress hat das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet. US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu unterzeichnen.

Comments

[Trabantus]

Ich kann nur hoffen, nein, ich bin mir sicher, dass Nordstream 2 fertiggestellt und die Ukraine damit auf den Platz gestellt wird, auf den sie gehört.

Wer so offen wie die Ukraine, auch schon vor den Ereignissen in der Ostukraine, nationalistisch ausgerichtet, eine offene Feindschaft zu Russland propagiert, hätte schon vor Jahren damit beginnen sollen, die einseitige Abhängigkeit von Gastransitgebühren zu reduzieren oder gar abzustellen. Das derzeitige "Gejammere" ist doch einfach nur peinlich und genau so durchsichtig wie die "Befürchtungen" Trumps um eine angebliche Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Russland ist für seine Zuverlässigkeit in Sachen Einhaltung von Wirtschaftsverträgen bekannt. Ganz im gegenteil zu den USA, zu deren Lieblingsspielzeug immer mehr wirtschaftliche Erpressung in Form von Sanktionen gegen politisch Unliebsame zählt.