Neue Regierung in Spanien: Diesmal reicht's für Sánchez

Der Sozialist wird mit einfacher Mehrheit vom Parlament zum Premier gewählt. Rechte Abgeordnete kritisieren ihn als „Vaterlandsverräter“.

Applaus für sich und das Parlament: Pedro Sanchez nach seiner Wahl zum Premier Foto: Manu Fernandez / ap

MADRID taz | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident und Wahlsieger vom vergangenen November, Pedro Sánchez, der 2018 per Misstrauensvotum an die Macht kam, wurde am Dienstag vom Parlament erneut ins Amt gewählt. Der Sozialist erhielt in zweiter Abstimmung die Stimmen von 167 der 350 Abgeordneten und damit die erforderliche einfache Mehrheit. 165 votierten gegen ihn, 18 Abgeordnete enthielten sich. Bei einer ersten Abstimmung am Sonntag hatte Sánchez die absolute Mehrheit verfehlt.

Mit Sánchez wird erstmals in den mehr als 40 Jahren Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur ein Sozialist einer Koalitionsregierung vorstehen. Neben seiner PSOE gehört ihr die linksalternative Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias an. Mehrere Regionalparteien stimmten ebenfalls mit Ja. Die Stimmenthaltungen stammen von den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern der republikanischen Linken (ERC) und den Linksnationalisten von EH Bildu aus dem Baskenland.

Um die Enthaltung von ERC zugunsten seiner „fortschrittlichen Koalition“ zu erreichen, handelten die Sozialisten einen Dialogprozess zwischen der Regierung in Madrid und Barcelona aus. Die Gespräche sollen nach einer Welle von Gerichtsverfahren, bei denen neun Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten wegen „Aufruhrs“ in Zusammenhang mit dem 2017 abgehaltenen und von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendums zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, das Thema Katalonien zurück auf die politische Bühne bringen. Ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild schließt Sánchez weiterhin kategorisch aus.

Vertreter der spanischen Rechten – von der konservativen Partido Popular (PP) über die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) bis hin zur rechtsextremen VOX – unterbrachen die Parlamentsdebatte immer wieder mit beleidigenden Zwischenrufen. Sánchez gilt ihnen als „Vaterlandsverräter“. Er sei „eine Gefahr für Spanien“, weil er sich sich auf all diejenigen stütze, die „Spanien zerstören wollen“. Die drei Parteien kündigten eine „harte Opposition“ an.

Einsatz der Armee

Ein EU-Abgeordneter der rechtsextremen VOX verlangte gar ein Einschreiten der Armee. Das ganze Wochenende über wurden Abgeordnete unter Druck gesetzt, um die hauchdünne Mehrheit für Sánchez zu verhindern. Der Heimatort des Vertreters der Regionalpartei Teruel Existe, Tomás Guitarte, erwachte am Sonntag mit Sprühereien, die den Angeordneten als „Verräter“ beschimpften. Guitarte verbrachte die Nacht vor der Abstimmung an einem geheimen Ort in Madrid – aus Sorge um seine Sicherheit.

Bei vielen Sozialisten gingen Drohmails ein. Hatten am Samstag die Rechten 15.000 Menschen vor das Parlament in Madrid mobilisiert, die dort Fahnen schwenkend „Sánchez ins Gefängnis“ riefen, waren es nach der Wahl der neuen Regierung deren Anhänger, die vor der Volksvertretung jubelten.

Die neue Regierung wird ihre Arbeit umgehend aufnehmen. Noch diese Woche wird Sánchez die Kabinettsmitglieder – darunter fünf Linksalterantive – vorstellen. Bereits am Freitag will Sánchez eine Kabinettssitzung einberufen und erste soziale Maßnahmen ankündigen. In spätestens zwei Wochen sollen die Verhandlungen mit Katalonien beginnen.

Comments

[nischu]

Ein kurzer und sachlicher Artikel. Lieber Herr Wandler, nennen sie doch die Gegner einer fortschrittlichen Demokratie beim Namen: Partido Popular gleich ultra rechts, desgleichen Ciudadanos (nicht der Hauch einer liberalen Partei. VOX gleich rechtsradikale Anhänger des Diktators Franco und somit FASCHISTEN. Mir missfällt auch der ausdruck "Separatisten". Hier heißen sie "soberanistas" sie streben nach ihrer Souverenität. Sie kämpfen um ihre Freiheit, die ihnen die Bourbonen 1714 genommen haben.