Bank muss wegen Cum-Ex blechen

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war an den illegalen Steuerdeals auf Kosten des Staates beteiligt

Ich bin ein taz-Blindtext. Von Geburt an. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe, was es bedeutet, ein

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg hat wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Damit würde das Hamburger Finanzinstitut dem Beispiel anderer Banken folgen, die ebenfalls schon das Gespräch mit dem Fiskus gesucht und wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“-Geschäfte tief in die Tasche gegriffen haben. Um welchen Betrag es bei der Warburg-Zahlung gehen könnte, blieb offen.

Vergangene Woche hatte das Gericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat sieht und dass die Banken wohl zur Kasse gebeten werden. Ein Urteil könnte im Januar gesprochen werden. Jehke betonte, dass die Beteiligten der M. M. Warburg nie beabsichtigt hätten, „steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern“. Dennoch signalisierte er im Namen der Privatbank nun Zahlungsbereitschaft.

Der Warburg-Vertreter wies vor Gericht darauf hin, dass eine Vielzahl anderer Finanzakteure in die Geschäfte involviert waren, unter anderem Broker, Berater und Depotbanken. „Ohne diese Akteure wären die Geschäfte nicht möglich gewesen“, sagte Jehke. Das darf als Fingerzeig in Richtung Deutsche Bank verstanden werden – in einem separaten Strang verklagt Warburg das größte deutsche Geldhaus auf Schadenersatz wegen dessen Rolle als sogenannte Depotbank, also als Bank, bei der Aktien lagern. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück.

Depotbanken spielten bei „Cum-Ex“ eher eine passive Rolle, sie selbst betrieben keine solche Steuerdeals. Allerdings lagerten bei ihnen Aktien, mit denen die anderen Finanzakteure das „Cum-Ex“-Verwirrspiel gegenüber dem Fiskus inszenierten – je nach Transaktion verrechneten die Depotbanken entsprechend Steuern. Bei „Cum-Ex“ erstattete der Fiskus Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren – der Gesamt-Schaden für den Staat geht Schätzungen zufolge in den zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich. (dpa)