: Wer kontrolliert die Diesel-Fahrer?
Polizei will „automatisierte Kennzeichenerfassung“
Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. „Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. „Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen.“
Die Fahrverbote seien so nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Dabei erfassen Kameras die Nummernschilder. Anhand der Daten lässt sich bei den Zulassungsbehörden ermitteln, ob das Fahrzeug einen zulässigen Antrieb hat.
Der Senat hatte im Juli Dieselfahrverbote für mehrere Stellen in der Hauptstadt beschlossen, um die Stickoxidbelastung zu senken. Seit Kurzem stehen Verbotsschilder an der Silbersteinstraße und der Hermannstraße in Neukölln sowie an der Stromstraße in Moabit.
Dort sind Straßenabschnitte für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu, um die Luftqualität zu verbessern. Wer mit seinem Auto erwischt wird, müsste nach geltender Rechtslage ein Bußgeld von 25 Euro zahlen, bei Lastwagen sind es 75 Euro.
Ein Polizeisprecher sagte, dass auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kennzeichenerfassung als eine Möglichkeit sehe, das Verbot effektiv durchzusetzen. Dies habe sie in einem Gespräch mit der Gewerkschaft deutlich gemacht. Eine entsprechende Forderung habe Slowik aber nicht erhoben.
Kritiker fürchten um den Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in drei Bundesländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Länder wollten damit Gefahren abwehren. (dpa)
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