: Neonazi-Affäre gefährdet Koalition in Magdeburg
Grüne in Sachsen-Anhalt prangern rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreisverbandsmitglieds an. CDU fordert Entschuldigung. Platzt die Koalition?
Von Michael Bartsch
Während in Sachsen in der anstehenden Woche die Kenia-Koalition endgültig beschlossen werden soll, stolpert das Zweckbündnis von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt in die nächste Krise.
Am Freitag hatte sich der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld nahezu einstimmig hinter sein Mitglied Robert Möritz gestellt, obschon dieser rechtsextremen Gruppierungen mindestens nahesteht. „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“, fragten daraufhin die Landesvorsitzenden der Grünen Susann Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel in einer Mitteilung. CDU-Generalsekretär Sven Schulze konterte, ohne eine Entschuldigung der Grünen sei „eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“. Eine solche aber lehnen die Grünen ab.
Erst vor drei Wochen hatte ein Alleingang des Innenministers und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht die Kenia-Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt. Ohne Absprache mit den Koalitionspartnern wollte er den erzkonservativen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Innenstaatssekretär machen. Nach Widerständen ließ er diese Absicht fallen und überstand Vertrauensabstimmungen in der eigenen Landtagsfraktion und im Landesvorstand nur knapp. Vor einer Woche beschloss ein CDU-Landesparteitag dann ein Grundlagenpapier, das sich formal zwar von der AfD und den Linken abgrenzt, gegenüber der AfD aber eine weichere Linie fährt – und eine CDU-Alleinregierung nicht mehr ausschließt.
Der Fall Möritz bestätigt nun das Image einer sehr weit rechts stehenden Landes-CDU, die im Landtag mit der AfD flirtet und ihrem liberaleren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gelegentlich in den Rücken fällt. Ausgelöst wurde der jüngste Eklat, nachdem die Teilnahme von Möritz als Ordner bei einer rechtsextremen Demonstration in Halle im Jahr 2011 bekannt wurde. Der bullige Glatzkopf trägt außerdem die Tätowierung einer „schwarzen Sonne“ am Arm, eine Kombination mehrerer Hakenkreuze. Auf diese spielten auch die Grünen in ihrer Mitteilung an.
Möritz bezeichnete gegenüber dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld die damalige Ordnertätigkeit als „Verirrung meiner Jugend“ und bat um Entschuldigung. Er sei im Alter von 19 Jahren noch nicht gefestigt genug gewesen. Er stehe auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und distanziere sich von extremistischen Strömungen.
Doch Recherchen der kritischen Internet-Plattform „LSA-Rechtsaußen“ zeigen ein Möritz-Foto noch vom 6. Dezember dieses Jahres bei einer Spendenaktion des Vereins „Uniter“ in Leipzig. Der Verein besteht nach eigener Auskunft vorwiegend aus ehemaligen und aktiven Angehörigen von Sicherheitsdiensten. Auch die taz brachte im September im Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen einen Bundeswehrangehörigen Informationen über den Verein Uniter, der unter anderem paramilitärische Trainings anbietet und mit rechtsextremen Chatgruppen Kontakte pflegt. Der Generalbundesanwalt hat zu ihm einen Beobachtungsvorgang angelegt. „LSA Rechtsaußen“ fiel außerdem auf, dass Möritz am 11. Dezember seinen Twitter-Account und zahlreiche Beiträge bei Facebook löschte, darunter Sympathiebekundungen für die Rechtsrock-Band Barricades.
Ob der Reaktion der Grünen und der SPD, deren Landeschef Burkhard Lischka ebenfalls mit einem Ende der Koalition gedroht hatte, sei die CDU-Parteibasis „in Aufruhr, sie ist auf 180“, äußerte Generalsekretär Sven Schulze. „Jetzt ist Ende im Gelände“, fügte er hinzu. Für das CDU-Mitglied Robert Möritz endete am Sonntagnachmittag erst einmal seine Mitgliedschaft im Verein „Uniter“. Erst jetzt trat er aus.
Die Grünen hatten sich „irritiert“ über Möritz’ Verbleib in der CDU gezeigt. „Es braucht eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU“, erklärte die Landesspitze.
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