Alexander Nabert zu Rechtsextremismus in der KSKBundeswehreinheit: Den Korpsgeist brechen
Der erneute Verdacht, dass es rechtsextremistische Umtriebe im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gibt, kann kaum noch überraschen. Dass nun ein Unteroffizier in Feldwebellaufbahn suspendiert werden soll, ist ein kleiner Erfolg für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Doch es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein: Alle paar Monate werden neue Vorfälle im Zusammenhang mit der Eliteeinheit bekannt, obwohl diese einer besonderen militärischen Geheimhaltung mit reduzierter parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Da es sich bei der Kaserne in Calw um ein kleines Soziotop mit ein paar Hundert Soldaten handelt, kann die besorgniserregende Häufung der Fälle darauf hindeuten, dass das Problem unter der Oberfläche deutlich größer ist.
Im Sommer ist auch der MAD auf den Trichter gekommen und hat eine eigene Arbeitsgruppe für das KSK eingerichtet. MAD-Chef Christof Gramm hatte damals hinter verschlossenen Türen gesagt, es gebe „viel zu viele“ Verdachtsmomente, die auf rechte Umtriebe im KSK hinweisen. Es wäre die Aufgabe der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sich an die Spitze der Entnazifizierung in der Bundeswehr zu stellen. Bisher schien sie das Thema nicht sonderlich zu interessieren. Es stünde ihr gut an, wenn sie die neuen Fälle zum Anlass nähme, institutionelle Konsequenzen zu ziehen.
Es braucht mehr Transparenz und eine demokratische Kontrolle der Eliteeinheit. Bundestagsabgeordnete müssen Zugang zu allen relevanten Informationen bekommen. Auch der MAD muss das KSK wirksam unter die Lupe nehmen können, mit einer eigenen Dienststelle in der Kaserne. Und am wichtigsten: Der Korpsgeist der Truppe muss gebrochen werden. Informanten innerhalb des KSK, die auf die rechtsextremen Umtriebe ihrer Kameraden aufmerksam machen, müssen Schutz und Anerkennung erhalten. Dafür bräuchte es eine Verteidigungsministerin, die den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache erklärt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
