Rechts außen ohne Chance

Nach Protesten fielen alle drei AfD-Mitglieder im Kulturausschuss des Landtags bei der Wahl zum Ausschussvorsitzenden durch

Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“ Foto: Björn Kietzmann

Von Uwe Rada

Die Proteste waren erfolgreich. Bei der konstituierenden Sitzung des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag fielen alle drei Abgeordneten der AfD bei der Wahl zum Vorsitz durch. Als erster Kandidat erhielt Hans-Christoph Berndt am Mittwoch nur drei Jastimmen der elf Mitglieder des Ausschusses. Acht Abgeordnete stimmten mit Nein. Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den Chef des rechtsgerichteten Vereins Zukunft Heimat nicht wählen würden.

Die beiden weiteren AfD-Abgeordneten in dem Ausschuss scheiterten anschließend bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz. Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt nur drei Jastimmen, Felix Teichner erreichte mit vier Jastimmen auch nicht die erforderliche Mehrheit. Die AfD hat für den Vorsitz das Vorschlagsrecht und ist mit diesen drei Abgeordneten in dem Gremium vertreten.

Einstimmig gewählt wurde schließlich der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender. Scheetz wird zunächst die Sitzungen leiten. Damit ist der Ausschuss arbeitsfähig.

Gegen Berndt hatte sich nicht nur der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, ausgesprochen, sondern auch der KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees, Bernt Lund. In einem gemeinsamen Appell, der auch von Frank Bösch und Martin Sabrow, den Direktoren des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam, und von Christoph Martin Vogtherr, dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, unterschrieben wurde, warnten sie davor, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses im Landtag zu überlassen.

Bei der Wahl Anfang September war Berndt auf Platz zwei der AfD-Landesliste

„Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die da­rauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag in Oranienburg verbreitet wurde.

Umso wichtiger sei es, gerade den Vorsitz des Kulturausschusses „so zu besetzen, dass kritische Aufarbeitung, Vielfalt, Respekt und Toleranz gesichert bleiben“, heißt es in dem Appell. Die Ankündigung, dass für den Vorsitz des Kulturausschusses der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt vorgesehen sei, gebe Anlass zu „großer Sorge“. Jeder Form von Fremdenhass und Ausgrenzung von Minderheiten entschieden entgegenzutreten „halten wir für eine selbstverständliche Aufgabe auch des Kulturausschusses des Landtages“.

Christoph Berndt war nach Andreas Kalbitz, „Flügel“-Mann und Höcke-Vertrauter, bei der Wahl Anfang September auf Platz zwei der AfD-Landesliste in den Brandenburger Landtag eingezogen. Bekannt geworden war er als Organisator fremdenfeindlicher Demonstrationen in Cottbus.