: Falscher Fokus auf Familien
Parlamentsdebatte über Clankriminalität: Linke kritisiert Innensenator
Von Stefan Alberti
Die Linkspartei hat im Abgeordnetenhaus indirekt Kritik an Innensenator Andreas Geisel vom Koalitionspartner SPD geübt. „Ich sehe den Begriff Clankriminalität kritisch“, sagte am Donnerstag der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, „kriminell sind Taten, nicht Familien.“ Von kriminellen Großfamilien zu sprechen – wie es der Senator tut – „ist Stigmatisierung und das hilft auch sicherheitspolitisch nicht weiter“, sagte Schrader unter Applaus seiner Fraktion, aber ohne ein einziges Klatschen bei der SPD.
Die SPD hatte das Thema „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ für die zentrale Debatte der Plenarsitzung durchgesetzt – und löste damit Auseinandersetzungen gleich an zwei Fronten aus: Neben der Linkspartei-Kritik an SPD-Mann Geisel geißelte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen für das von ihm präsentierte Antidiskriminierungsgesetz.
Dregger hielt der rot-rot-grünen Koalition vor, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu erschweren: „Sie wollen den Kampf gegen die Clanstrukturen mit einem Bürokratiemonster namens Antidiskriminierungsgesetz lahmlegen.“ Dessen Folge aus Dreggers Sicht: „Die Polizei muss dem Clanchef nachweisen, dass er nicht diskriminiert worden ist.“ Damit räume der Senat „die letzte rechtsstaatliche Bastion im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, Leistungswille und Loyalität der Beamten würden leiden.
Der Linkspartei-Abgeordnete Schrader kritisierte ein „ruppiges Auftreten“ der Polizei und fragte nach dem Sinn, eine Shisha-Bar erst zu schließen und dann wieder öffnen zu lassen. Der Fokus auf Clankriminalität erschloss sich Schrader ebenfalls nicht: In der Ermittlungsstatistik betreffen nur 5 von 59 Verfahren gegen organisierte Kriminalität Clans.
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