: Linke will Hulsberg-Verkauf stoppen
Auf dem Landesparteitag am Wochenende steht ein Antrag zur Abstimmung, der ein Moratorium für die Grundstücksverkäufe auf dem ehemaligen Klinikgelände fordert
Das im ehemaligen Zentralgebäude des Klinikums Mitte geplante Wohnprojekt „Bettenhaus“ soll bevorzugt behandelt werden und in Erbbaupacht vergeben werden
Von Eiken Bruhn
Das Verkaufsverfahren auf dem ehemaligen Krankenhausgelände am Hulsberg soll gestoppt werden, weil die Grundstückskosten zu hoch sind. Diese Forderung erheben Mitglieder der Linken in einem Antrag an den Landesparteitag an diesem Wochenende. „Die Orientierung auf den kompletten Verkauf der Fläche zu hohen Bodenpreisen ist falsch“, heißt es darin. „Sie entspricht nicht dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und alternative Eigentumsformen wie Genossenschaften zu stärken, denn die hohen Preise schränken den Spielraum für soziale Ziele massiv ein.“
Wie berichtet, hat gerade eine Baugemeinschaft den Zuschlag für ein Grundstück an der Friedrich-Karl-Straße bekommen und muss dafür 2,6 Millionen Euro bezahlen. 1.700 Euro koste derzeit der Quadratmeter Boden, rechnet die Linke vor, weitere Preissteigerungen sind abzusehen. Als Lösung schlagen die Antragsteller vor, die Flächen des städtischen Klinikverbands Geno in dessen Besitz zu lassen und per Erbpacht zu vergeben. Dabei zahlt ein Bauherr einen jährlichen Zins für die Pacht, das Grundstück bleibt im Besitz des Verpächters.
Es gibt allerdings einen Haken, den auch die Antragsteller nicht verschweigen: Die notorisch klamme Geno, die auf dem Gelände für knapp 400 Millionen Euro ein neues Gebäude gebaut hat, ist auf die Einnahmen angewiesen. Daher müsse geklärt werden, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden könne.
Beantworten müsste das ausgerechnet eine der Antragsteller*innen, die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhardt, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Geno ist. Ein weiterer Antragsteller ist ihr Lebensgefährte und Fraktionsmitarbeiter Christoph Spehr, der auf dem Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren wird.
Spehr bestätigt, dass die Linke schon in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen einen Verkaufsstopp für das „Neue Hulsberg“ genannte Viertel vorgeschlagen hat und sich damit nicht durchsetzen konnte. Stattdessen einigte man sich darauf, nur für ein Wohnprojekt das Erbbauverfahren zu prüfen: Für das sogenannte „Bettenhaus“ im alten Zentralgebäude der Klinik Mitte, das als Genossenschaft verwirklicht werden soll.
Dass die Linke das Fass jetzt trotzdem noch einmal über einen Landesparteitag aufmacht, verteidigt Spehr. „Man muss überprüfen, ob man Mist macht“, sagt Spehr, die Preise im Hulsberg seien astronomisch.
Falk Wagner, SPD
Der baupolitische Sprecher der SPD, Falk Wagner, kann keinen schlechten Stil in dem Linken-Vorstoß erkennen. „Wir sind inhaltlich nicht weit auseinander“, sagt er, „das Viertel braucht dringend bezahlbaren Wohnraum.“ Immerhin würden 30 Prozent Sozialwohnungen auf dem Gelände entstehen. „Wir haben immer gedacht, mehr geht nicht, weil die Geno das Geld braucht.“ Wenn nun aber die Gesundheitssenatorin der Linken eine Idee habe, wie das Geno-Loch anders gestopft werden könne, wäre er sofort dafür, auf dem Gelände nur noch die Gewoba und Wohnprojekte zum Zuge kommen zu lassen. „Was mich sehr ärgern würde, wenn die Linke keinen Vorschlag für das Geno-Problem macht und dann so tut, als würden die bösen Koalitionspartner SPD und Grüne das Ganze blockieren.“
Das Erbbauverfahren hält er für einen guten Weg, um Wohnprojekten zu helfen. Vor einem Jahr hatte der damals noch rot-grüne Senat beschlossen, dass bei der Vermarktung von öffentlichen Grundstücken geprüft werden soll, ob diese als Erbbau vergeben werden können.
Dass die Linken-Delegierten den Antrag ablehnen, ist unwahrscheinlich. Schließlich heißt es darin: „Es ist richtig und notwendig, mit der neoliberalen Haltung der maximalen Inwertsetzung, Privatisierung und kurzfristigen Erlöserzielung zu brechen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
