Parlamentswahl in Portugal: Sieg für Costas „Klappergerüst“

Die Sozialistische Partei von Ministerpräsident António Costa gewinnt hinzu und kann weiterregieren. Doch wird sie wie bisher Partner brauchen.

Anhänger von Premierminister Antonio Costa feiern die Wahlergebnisse Foto: Jon Nazca/reuters

MADRID taz | Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa hat die Parlamentswahlen am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Seine Sozialistische Partei (PS) erreichte 36,7 Prozent und damit 106 der 230 Parlamentssitze, 20 mehr als bisher. Zu einer absoluten Mehrheit reicht es damit zwar nicht, doch lässt Costa seinen Herausforderer der konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) Rui Rio deutlich hinter sich. Die PSD bekam 27,9 Prozent und damit 77 Sitze. Das sind 20 weniger als noch vor vier Jahren, als die Partei im Bündnis mit einer kleineren rechten Formation antrat.

Costa bedankte sich für „die Abstimmung zugunsten der Kontinuität“ und beteuerte wie bereits im Wahlkampf, dass der Sieg der Sozialisten „Garant der Stabilität, des Ausgleichs und des Gemeinsinns“ sei. Die beiden großen Pareien könnten jeweils noch um ein oder zwei Sitze zulegen. Denn die Ergebnisse der Wahlen bei den im Ausland lebenden Portugiesen waren am Montag noch nicht bekannt.

Vor vier Jahren hatte der 58-jährige Costa die Wahlen verloren. Doch da die siegreichen Konservativen keine Regierungsmehrheit zustande bekamen, ergriff der Jurist die Chance und schmiedete mit dem linksalternativen Bloco de Equerda (Linksblock, BE) und der Kommunistischen Partei (PC) ein gemeinsames Regierungsprogramm.

Presse und politische Gegner beschimpften die geduldete Minderheitsregierung als „geringonça“ (Klappergerüst, Pfusch). Jetzt, nach einer erfolgreichen Legislatur, in der es Costa gelang, Portugal aus dem Rettungsschirm der EU zu führen, große Teile der Sparpolitik zurückzunehmen, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung zu senken und die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schneller zurückzuzahlen als vereinbart, benutzt der Sozialist den Ausdruck „geringonça“ mit Stolz. Er kündigte an, das Bündnis wiederholen zu wollen. Anders als 2015 würde ihm ein Partner reichen.

Verhandlungen mit zwei Linksparteien wahrscheinlich

Der BE ist weiterhin drittstärkste Partei mit 9,7 Prozent. Trotz leichter Stimmenverluste haben die Linksalternativen weiterhin 19 Abgeordnete. Würden sie mit den Sozialisten zusammengehen, wäre das Ergebnis eine stabile Mehrheit. Doch der BE verlangte im Wahlkampf, neben einer Erhöhung des Mindestlohnes von 600 auf 800 Euro und Tausender neuer Stellen im öffentlichen Gesundheitswesen, eine Regierungskoalition statt der bisherigen Duldung. Costa lehnte dies im Wahlkampf immer wieder ab.

Er könnte auch mit dem grün-kommunistischen Wahlbündnis CDU eine Einigung suche. Zwar verlor dieses fünf Abgeordnete, hat aber immer noch mit 6,7 Prozent 12 Sitze im neuen Parlament. Anders als der BE wollen die Kommunisten bisher nur programmatische Zugeständnisse.

Auch sie verlangen unter anderem einen Erhöhung des Mindestlohnes auf 850 Euro, eine allgemeine Lohnerhöhung sowie die Rücknahme der Arbeitsmarktreform. Die war dem Land in den Krisenjahren von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und IWF aufgezwungen worden. Costas Sozialisten werden umgehend in Verhandlungen mit dem beiden Linksparteien eintreten.

Das neue portugiesische Parlament hat drei Neuzugänge zu verzeichnen. Die Iniciativa Liberal, die ökosozialistische Livre (Frei) sowie die rechtsextreme Chega (Genug) sind mit jeweils einen Abgeordneten vertreten. Die Tierschutzpartei PAN hat künftig vier statt bisher einen Abgeordneten.