Perus Präsident löst das Parlament auf
Weil die Kammer das Vorgehen gegen Korruption blockiert, führt der Präsident Neuwahlen herbei
Von Knut Henkel
Tumultartige Szenen spielten sich am Montag im peruanischen Parlament, dem Kongress ab, nachdem Präsident Martín Vizcarra dessen Auflösung verkündet hatte. Die Abgeordneten der konservativen und von Korruptionsermittlungen gebeutelten Fuerza Popular gingen genauso auf die Barrikaden wie deren Verbündeten aus anderen Parteien wie der einst sozialdemokratischen Apra. „Staatsstreich durch den Präsidenten“ lautete die Anschuldigung, mit der sich die Parlamentarier der Schließung des Parlaments widersetzten und einfach sitzenblieben.
Dabei ist das Vorgehen des Präsidenten gut begründet. Seit Monaten blockiert eine Mehrheit von Parlamentariern aus dem rechten Lager der Fuerza Popular, deren Gründerin, Keiko Fujimori, wegen Korruption in Untersuchungshaft sitzt, die Initiativen des Präsidenten, gegen die Korruption vorzugehen. Vizcarra plädiert für vorgezogene Neuwahlen, um die Kräfteverhältnisse im Parlament neu zu gestalten und politischen Rückhalt für Reformen gegen die omnipräsente Korruption zu bekommen.
Für Gustavo Gorriti, Leiter des investigativen Onlineportals IDL-Reporteros ist das der einzige Weg, um das Land wieder regierungsfähig zu machen. „Seit das Ausmaß der Korruption nicht zuletzt durch unsere Recherchen klar wurde, hat es in Peru massive Fortschritte zur Korruptionsbekämpfung gegeben – das ist ein historisch beispielloser Prozess. Ob er erfolgreich sein wird, muss sich noch zeigen“, so Gorriti.
Das werden die nächsten Tage und Wochen ergeben, denn der Machtkampf zwischen Parlament und Präsident wird weitergehen. Dabei ist Präsident Martín Vizcarra auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Institutionen angewiesen. Am Montag zogen Demonstranten durch die Straßen rund um den in der Altstadt von Lima liegenden Kongress und solidarisierten sich mit dem Präsidenten.
Vizcarra ist erst seit März 2018 im Amt, weil sein Vorgänger, Pedro Pablo Kuczynski, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Der 56-jährige Vizcarra hat sich in den letzten Monaten mit seinem engagierten Vorgehen gegen die Korruption im Justizsektor und der von ihm initiierten Neubesetzung vieler Richterposten einen guten Ruf erarbeitet, scheiterte aber immer wieder am Widerstand im Kongress. Der wird von der Fuerza Popular und einiger sie unterstützender Abgeordneter dominiert. „Wir sehen uns einer Allianz der Korrupten gegenüber, die von Keiko Fujimori dirigiert wird“, sagt der linke Abgeordnete Marco Arana
Die Tochter von Ex-Diktator Alberto Fujimori sitzt wegen illegaler Parteienfinanzierung in Untersuchungshaft. Neuwahlen könnten ihrer Partei erdrutschartige Verluste beschweren. Das ist zumindest die Hoffnung von Präsident Vizcarra. Und auch für Gustavo Gorriti ist das derzeit die einzige Option, um das Land aus der politischen Krise zu führen.
