U-Ausschuss zu Lübcke?
SPD und Linke in Hessen kritisieren Aufklärung zum Mord an dem CDU-Politiker
Von Konrad Litschko
Die Opposition in Hessen kritisiert die Aufklärung im Mordfall Lübcke – und bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Das Parlament erhalte Informationen zum Fall nur scheibchenweise, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Montag der taz. Auch werde immer fragwürdiger, warum der Tatverdächtige 2009 vom Radar der Behörden verschwand. „Wenn es weiter keine Transparenz gibt, dann läuft es auf einen Untersuchungsausschuss hinaus.“
Die Informationspolitik des Innenministeriums sei „ein riesiges Problem“, sagte auch Fraktionschefin Janine Wissler der taz. „Wenn es keine Bereitschaft gibt, das Parlament zu informieren, bleibt nur ein Untersuchungsausschuss.“ Auch der Linken-Innenexperte Hermann Schaus hält diesen für „unumgänglich“, sollte die Landesregierung nicht endlich maßgebliche Dokumente zu dem Fall öffentlich machen.
Die mitregierenden Grünen dagegen bremsen. „Jetzt ist die Zeit der Ermittler, des Generalbundesanwalts und der Gerichte“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Frömmrich. „Nach Vorlage der Ermittlungsergebnisse, Akteneinsicht und Urteilsverkündung kam man sich mit weiteren Maßnahmen beschäftigen.“
Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsident, wurde am 1. Juni erschossen, mutmaßlich von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst. Zuletzt musste der hessische Verfassungsschutz einräumen, dass Ernst in einer NSU-Akte elfmal auftaucht.
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