heute in hamburg

„Waffen spielen eine große Rolle“

Offenes Treffen des Arbeits-kreises „Migration und Rassismus“ der Grünen Jugend: 18 Uhr, Burchardstraße 21, Eintritt frei

Interview Katharina Gebauer

taz: Frau Cwiertnia, sind Polizei und Militär besonders anfällig für die Etablierung rechter Strukturen?

Madeleine Cwiertnia: Rechtes Gedankengut wie gruppenbezogene menschenfeindliche Einstellungen werden aus der Mitte der Gesellschaft gestützt. Damit ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem. Polizei- und Militärstrukturen sind besonders hierarchisch aufgebaut. Das zieht auch Menschen an, die sich in solche hierarchischen Systeme einordnen wollen und so an ihre Macht kommen.

Wie kommt der Rechtsextremismus in diesen Institutionen zum Ausdruck?

Wenn auf rechte Äußerungen und Handlungen intern in staatlichen Institutionen nicht reagiert wird, kann das dazu führen, dass sich dieses Gedankengut weiter verbreitet. In der Vergangenheit gab es ja immer wieder Berichte über die Involvierung von Polizist*innen und Soldat*innen in militante rechte Netzwerke. Waffen spielen dabei eine große Rolle, was es besonders gefährlich macht.

Wie wird dagegen vorgegangen?

Foto: privat

Madeleine Cwiertnia,25, koordiniert den Arbeitskreis der Grünen Jugend Hamburg und kandidiert derzeit als Landessprecherin.

In Hamburg gibt es bereits einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der diesen als Problem erfasst und Handlungsansätze dagegen ausarbeitet. Die Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend, um das Problem in unseren Sicherheitsorganen effektiv zu bekämpfen. Zudem ist eine konsequente Strafverfolgung von rechtsextremen Handlungen innerhalb der Sicherheitsorgane immens wichtig, die – wenn nötig – auch zum Ausschluss aus dieser Machtposition statt zur Versetzungen führen muss.

Was braucht es für die Bekämpfung noch?

Es braucht darüber hinaus weitere unabhängige Stellen zur Überprüfung und Verfolgung von rechten Strukturen innerhalb der staatlichen Institutionen. Außerdem braucht es mehr Untersuchungen darüber, wo rechtsextreme Polizeigewalt herrscht und wie sie konkret vorkommt. Sinnvoll sind Beratungsstellen, in denen Missstände intern gemeldet und aufgearbeitet werden können, hier ist interne Zusammenarbeit auf allen Ebenen notwendig. Bildung und Aufklärungsarbeit müssen für die Anwärter*innen weiter verstärkt werden, besonders relevant sind dabei menschenrechtliche und antirassistische Bildung. Ansonsten wird der Rechtsstaat nachhaltig gefährdet und es führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat und seine Behörden.