Schwung für Windkraft
Die Bundesregierung will bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent erreichen. Dafür treibt Wirtschaftsminister Altmaier den Windkraftausbau voran
Einen Monat nach dem „Windgipfel“ hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Plan zur Steigerung von Akzeptanz und Rechtssicherheit des Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt. So soll noch in diesem Jahr eine Vereinbarung von Bund und Ländern erzielt werden, um Genehmigungshemmnisse abzubauen, teilte das Ministerium am Montag mit.
Das Innenministerium solle noch 2019 Regeln für den Abstand zwischen Windanlagen und Wohnsiedlungen entsprechend den jüngsten Klimaschutzbeschlüssen der Regierung im Baugesetz umsetzen. Das Justizministerium solle 2020 bei Windparks an Land Klagemöglichkeiten auf höhere Gerichte beschränken. Außerdem sollen für die Betreiber neue Flächen erschlossen werden.
Die Windenergiebranche begrüßte diesen Plan. Mit der 18-Punkte umfassenden Aufgabenliste könne die stockende Genehmigungsvergabe für Windenergie wieder beschleunigt und der deutsche Markt wiederbelebt werden, sagte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass erneuerbare Energien im Jahr 2030 für 65 Prozent des Stromverbrauchs stehen. Dabei spielt die Windenergie an Land eine wichtige Rolle. Allerdings verzögern sich konkrete Projekte regelmäßig durch lange Genehmigungsverfahren und Klagen. Ohne Ausbau der Windenergie an Land gilt auch das Ziel eines Kohleausstiegs bis 2038 als gefährdet.
Mit dem Windgipfel am 5. September war es gelungen, alle für den Windenergieausbau in Deutschland relevanten Akteure an einem Tisch zu versammeln, um zu beraten, wie die anhaltende Krise des Windenergieausbaus in Deutschland gestoppt werden kann. Vorab hatte der Bundesverband WindEnergie einen Aktionsplan für mehr Genehmigungen vorgelegt.
Die nun vorgelegten Punkte stellten „große Verbesserungen“ dar, sagte Albers. Mit ihnen werde es gelingen, die ausufernden Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land wieder in den Griff zu bekommen. Konterkariert würden die Bemühungen allerdings dadurch, dass im jüngsten Entwurf des Klimaschutzprogramms die Ziele für den Windenergieausbau wieder reduziert worden seien, so Albers. (dpa, taz)
