Richter stützen Trumps harten Migrationskurs

Oberstes Gericht bestätigt, dass Flüchtlinge aus Zentralamerika kein Asyl in den USA beantragen dürfen

Von Stefan Schaaf

Asylsuchende aus Zentralamerika haben fast keine Möglichkeit mehr, in den USA Schutz zu suchen. Das Oberste Gericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Asylregeln vorerst erlaubt.

Der Supreme Court hob am Mittwoch in einem mit sieben gegen zwei Stimmen gefällten Urteil eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Gerichtsinstanz auf. Die Regierung darf damit ihre verschärfte Regelung für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko umsetzen, mit der Trumps Regierung die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren will. Wenn sie über einen Drittstaat – in der Regel über Mexiko – in die USA gelangen, sollen sie demnach kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können.

Die Entscheidung trifft vor allem Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador. In diesen drei Staaten ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und die Kriminalität hoch. Unter Präsident Trump wurden die Hilfen für Zentralamerika gekürzt, was zu der Fluchtbewegung beigetragen hat. Die US-Regierung versucht auf allen möglichen Wegen, die illegale Migration aus Mittelamerika einzudämmen und verfolgt einen knallharten Abschottungskurs.

Der Regierung zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen. Mexiko wird von der Trump-Regierung unter Druck gesetzt, gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber. Die Entscheidung des Supreme Court erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelungen vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht. Er wird mutmaßlich in einigen Monaten erneut vor dem Supreme Court landen.

Denn mit der jüngsten Entscheidung ist der Rechtsstreit noch nicht beendet. Die beiden Supreme-Court-Richterinnen Sonia Sotomayor und Ruth Bader Ginsburg stimmten dagegen, da damit die lange gültige Rechtslage in den USA zugunsten Schutzsuchender auf den Kopf gestellt werde. Die übrigen sieben Obersten Richter aber setzten sich mit ihrer Mehrheitsmeinung durch. Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU sagte der New York Times, er hoffe, dass sich die Befürworter des Asyls am Ende durchsetzen werden. Das Leben Tausender Familien stehe auf dem Spiel.

Trump nannte die Entscheidung per Twitter dennoch einen großen Sieg. Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung auch in einer offiziellen Stellungnahme. Der Gerichtsbeschluss helfe sehr bei den Bemühungen, die Krise an der Südgrenze der USA zu bewältigen, erklärte ein Sprecher.