die nachricht: Krisentreffen zur Lage der Windenergie in Deutschland

Die Energiewende hängt am Ausbau von Windrädern. Doch Luftsicherheit, Artenschutz und Abstandsregeln bremsen. Was beim Windgipfel von Wirtschaftsminister Altmaier rauskam

Das Neue

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Lösung für den stockenden Ausbau der Windenergie suchen. „In den nächsten Wochen werden wir die Punkte ermitteln, die wir angehen müssen“, sagte er am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Ländern, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Unternehmen. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht.

Altmaier erklärte, er werde an einem „Konsens der Betroffenen vor Ort“ arbeiten, um bis 2030 rund 65 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte: „Wir brauchen mehr Flächen für Windräder und eine Straffung der Genehmigungsverfahren.“ Um mehr Raum für neue Windparks zu schaffen, müssten die Raumansprüche der Flugsicherung beschränkt werden, betonte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Der bisherige 15-Kilometer-Radius um Sendemasten könnte wie international üblich auf 10 Kilometer verringert werden.

Der Kontext

Der Bau neuer Windräder an Land ist derzeit fast zum Erliegen gekommen. Dabei soll gerade die Windkraft einen großen Teil des Stroms liefern, der für Energiewende und Einhaltung der Klimaziele gebraucht wird. Im ersten Halbjahr 2019 errichteten Windparkbetreiber unter dem Strich nur 35 Rotoren – eigentlich müssten über 1.000 Anlagen jährlich dazukommen. Die wenigen Angebote für neue Windparks, die bei den Versteigerungen der Bundesnetzagentur eingehen, weisen in eine andere Richtung.

Um die Kosten für die Stromkundinnen und -kunden in Grenzen zu halten, haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre den Ausbau der erneuerbaren Energien selbst gebremst. Während früher beliebig viele Anlagen gefördert wurden, gibt es nun Obergrenzen. Einige Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen erließen strenge Abstandsregeln, die neue Windräder in der Nähe von Siedlungen verhindern. Viele Behörden lassen sich mehr Zeit bei der Genehmigung neuer Rotoren. Hier machen sich auch zahlreiche Klagen von Umweltschützern und Bürgern bemerkbar, die weitere Windparks ablehnen.

Die Reaktion

Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden forderte die Bundesregierung auf, den Ausbau-Deckel anzuheben. Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug vor, die Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energie zu verdoppeln. Neun Wirtschafts- und Umweltverbände regten an, eine abgestimmte Ausbauplanung von Bund, Ländern und Gemeinden in die Wege zu leiten. Ausreichende Flächen für Windparks müssten zur Verfügung gestellt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Eine Änderung in Paragraf 45 des Bundesnaturschutzgesetzes solle Ausnahmen vom Artenschutz für Vögel und Pflanzen erleichtern.

Die Konsequenz

Altmaier will weitere Treffen einberufen, auch um möglicherweise Gesetze zu ändern, sagte er.

Hannes Koch