Entmachtung des britischen Parlaments: Was Demagogen bedroht
Warum Trumps Tweets und eine AfD, die ihre Schrauben überdreht, Ablehnung erzeugen könnten. Und warum das bei Boris Johnson noch nicht gilt.
Harter Vorwurf in London: Boris Johnson, du hast die Demokratie beerdigt Foto: dpa
Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.
Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Dass ein Premierminister, der als Legitimation nur die Mehrheit seiner Parteibasis vorweisen kann, die Abgeordneten einfach nach Hause schicken darf, bis er durchgesetzt hat, was er durchsetzen möchte. All das angeblich im Namen des Volkswillens. Das ist also das noble Vorbild für demokratische Staaten? Was für eine Enttäuschung.
Der Schauspieler Hugh Grant hat den britischen Premier Boris Johnson wüst beschimpft: „Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug“, twitterte er. Und: „Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen.“ Doch, vermutlich wird Johnson genau das tun. Zumindest werden ihn Kraftausdrücke seiner Gegner daran nicht hindern. Was auch daran liegt, dass der persönliche Erregungslevel nicht konstant auf dem höchsten Niveau gehalten werden kann.
Irgendwann, vermutlich schon sehr bald, wird Hugh Grant keine Lust mehr haben, über den Brexit zu reden und stattdessen lieber schwimmen gehen. Gut für Boris Johnson, schlecht für alle, die wie EU-Kommissar Günther Oettinger auf einen „demokratischen Aufstand“ hoffen.
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag vor dem Amtssitz des britischen Premiers Boris Johnson gegen dessen Suspendierung des Parlaments demonstriert. Die Menge in der Downing Street in London skandierte „Boris Johnson, Schande über dich“, einige trugen Transparente mit der Aufschrift „Stoppt den Staatsstreich“. Ähnliche Proteste gab es auch in mehr als 30 anderen Städten in England, Schottland, Wales und Nordirland. (ap)
Der einzige Trost: Die Tatsache, dass niemand im dauerhaften Alarmzustand leben kann und will, ist langfristig eine Bedrohung für Demagogen, jedenfalls in Demokratien. Beispiel: Donald Trump. Analytiker haben inzwischen verstanden, dass der US-Präsident nicht einfach spinnt, sondern mit seinen absurd erscheinenden Tweets einer kühlen Strategie folgt. Sogar, wenn es um den Ankauf von Grönland geht.
Lange war der Mechanismus stets derselbe. Trump setzte einen grotesken Tweet ab, seine Gegner schlugen aufgeregt mit den Flügeln, und er hatte sein Ziel erreicht. Diskutiert wurde über das Thema, das er gesetzt hatte, nicht über eines, das ihm tatsächlich unangenehm war oder werden könnte. Cleveres Ablenkungsmanöver.
Aber es gibt Anzeichen, dass das nicht länger funktioniert. Irgendwann ruft auch der blödeste Tweet nur noch ein müdes Achselzucken hervor. Gegenwärtig sinken die Beliebtheitswerte von Donald Trump, die Wirtschaft schwächelt. Ein erneuter Wahlsieg des Amtsinhabers scheint derzeit keineswegs gesichert zu sein.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Weiteres Beispiel: die AfD. Es wird schlimm genug werden bei den Landtagswahlen, schon klar. Aber wohl doch nicht ganz so schlimm wie noch vor einigen Wochen befürchtet. Woran liegt das? Vielleicht haben die Rechtsextremen die Schraube überdreht. Nicht alle, die in jeder Hinsicht – auch im Hinblick auf das demokratische System – gern vor sich hin nörgeln und „alles“ ändern wollen, sind Neonazis. Nicht alle wollen im permanenten Revolutionsmodus leben. Ja, vielleicht hat die AfD es übertrieben. Hoffentlich.
Bedeutet dies, dass sich auch Boris Johnson verzockt hat? Nein. Vermutlich nicht, leider. Das Zeitfenster ist zu eng, die institutionellen Hürden für seine Gegner sind zu hoch, außerdem sind diese zu blöd. Oder zu opportunistisch. Wie sie in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen haben. Pech für die Kinder von Hugh Grant. Und für andere Kinder. Und für ziemlich viele Erwachsene.
Leser*innenkommentare
Khaled Chaabouté
Der Brexit ist insbesondere der Anfang vom Ende EU-Europas, weil der andere Polit-Horrorclown von jenseits des Atlantiks bereits jetzt in die Bresche springt und die EU außer von der britischen Insel her auch von Ungarn und Polen in die Zange nimmt.
6474 (Profil gelöscht)
Gast
Ich halte den Brexit für einen Fehler, aber am Ende war es eine freie Entscheidung der Bevölkerung. Nun demonstrieren die Millenials, die mehrheitlich nicht zur Abstimmung gegangen sind.
"Wer in einer Demokratie pennt, der wacht in der Dikatur auf", fällt mir dazu ein.
^^Gut, ganz so schlimm ist es nicht, denn die Brexit-Abstimmung war durchaus demokratisch.
Ich würde mich mit den Briten in der EU auch wohler fühlen, aber was soll denn bei einer zweiten Abstimmung rauskommen? Ein genauso knappes Ergebnis in die andere Richtung? -Und dann geht der Streit und die Diskussion endlos weiter?
Man könnte ein Referendum abhalten, ob man nochmal ein bindendes Referendum haben möchte. Das wäre vielleicht eine Lösung
the real günni
@6474 (Profil gelöscht) das problem wird vom volk verkannt, wie leider auch von den parlamentariern. sie sind es, die nach dem referendum die entscheidung haetten treffen muessen. aber sei es aus angst vor verlust des eigenen sitzes, parteipolitik oder anderen gruenden: man hat so getan, als ob 51,8% der waehler mit einer ja/nein frage aus dem bauch heraus ueber eine derart komplexe frage mit schwerwiegenden konsequenzen entschieden haetten, obwohl es ueberhaupt kein bindendes referendum war. das ist komplett verantwortungsloses verhalten und fuer die position eines parlamentariers schandhaft.
05653 (Profil gelöscht)
Gast
Fragt sich nur, warum dieses Szenario out-of-dicussion gespielt wird. Der Termin Ende Oktober ist kein fester Termin, sondern nur der letzmögliche Zeitpunkt des Austritts, falls dann wegen Diskussionsbedarf nicht wieder verlängert wird. Die Verhandlungen zwischen EU und GB sind gescheitert. Es gibt keine Optionen, die die festgefahrene Situation lösen könnten. GB ist auf den ungeregelten Austritt soweit möglich vorbereitet. Was soll das Einfrieren des status quo bringen?
Katharina Müller
An alle Gegner des Brexit.
Akzeptiert es endlich, die Briten wollen raus.
Es war eine freie Wahl, jeder Brite durfte Abstimmen, wer nicht hingegangen ist und drin blieben wollte, selber schuld!
Es geht nur noch um das wie des Brexit, nicht mehr um das ob!
Und hier wäre eine zweite Volksabstimmung notwendig, das was jetzt passiert mit der Urlaubsverlängerung ist keiner Demokratie würdig.
Ich wünsche den Briten alles Gute, mögen sie glücklich und zufrieden werden. Ob mit oder ohne EU ist allein ihre Entscheidung.
Und ich will nicht in einer EU leben deren Zusammenhalt auf Furcht basiert.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Katharina Müller An alle die nicht wissen aufgrund welcher Lügen der Brexit zustande gekommen ist - und UK als Propagandatool benutzen:
=
1. In der Frage des Brexits gibt es nicht die "sogenannten Briten."
NI und Schottland haben gegen den Brexit gestimmt, genauso wie London neben anderen Ortschaften im Süden und Norden des Landes. Wales, die eigentlich dafür gestimmt haben, bekommen momentan kalte Füsse, weil ein No-Deal Wales in ein Armenhaus verwandeln wird.
2. Labour ist zwar indifferent aber komplet gegen einen no-deal Brexit - sie wollen offiziell mindestens in der Zollunion verbleiben - wobei 80% der Mitglieder der Labourpartei EU Anhänger - also remainer sind.
Die Grünen sind völlig dagegen, Lib-Dems sind gegen einen Austritt, die SNP ist dagegen und Plaid Cymru ist komplett gegen die Politik des no-deal.
Diese Parteien vereinigen momentan 54% der Wählerstimmen auf sich, was das Motiv von Johnson erklärt das Parlament dicht zu machen.
Dem hingegen erreichen Brexitpartei und Tories zusammen nicht mehr als 47% (34%+ 13%)
Frage:
a..Wie kommen sie, wenn sie Tatsachen und Realität berücksichtigen zu der Aussage das die Briten raus wollen?
b..Furcht flösst den Briten momentan die Auswirkungen eines no-deals ein - und die Suspendierung des Parlaments hinsichtlich der wichtigsten Frage Großbritanniens nach Ende von WW2 - eine Frage welche alle Briten tangiert - aber eine radikale kleine Minderheit entscheiden möchte.
Peinlich sind Stimmen in der Bundesrepublik
a. die sich zum Exit äußern - aber nicht verstehen aufgrund welcher Lügen und Ränkespiele das Referendum zustande gekommen ist -
b. Stimmen in der Bundesrepublik sollten sich davor hüten undemokratisch zustande gekommene Entscheidungen in Nachbarstaaaten in Ordnung zu finden. -
Der Brexit ist ist das Paradebeispiel wie Wähler zum Stimmvieh für Partikulatinteressen einiger weniger missbraucht werden.
Sein wann ist es üblich in der Bundesrepublik Missbrauch gut zu finden?
Katharina Müller
@06438 (Profil gelöscht) 1. Die gesamte Mehrheit hat jedoch für den Brexit gestimmt. Und das ist das entscheiden.
a. Weil sie im Referendum dafür gestimmt haben.
b. Die Suspendierung des Parlamentes ist in der Tat einer Demokratie nicht würdig. Die Lösung wäre in der Tat ein weiteres Referendum über die Art des Brexit.
a. Politiker lügen vor jeder Wahl. Ist außerdem für die Wertung des Ergebnisses völlig irrelevant.
b. Die Entscheidung kam sehr wohl demokratisch zu Stande oder haben sie Beweise dafür das Stimmzettel manipuliert worden sind?
Was haben sie denn in ihrem sinne vor? Wahlen abschaffen, weil das Ergebnis einem nicht gefallen könnte?
Die Brexit-Gegener entwickeln sich immer mehr zu Hetzern gegen die Demokratie. Demokratische Ergebnisse müssen einem nicht gefallen, aber sie sind zu respektieren.
Das ganze erinnert mich immer mehr an das Imperium aus Star Wars.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Die Tatsache, dass niemand im dauerhaften Alarmzustand leben kann und will, ist langfristig eine Bedrohung für Demagogen, jedenfalls in Demokratien.""
==
Der Punkt ist nur das UK seit dem 20. Juni 2016 im Alarmzustand lebt -- und das die Mehrheit der Wähler in Großbritannien so langsam begreifen, das eine Minderheit ohne nachvollziehbaren Plan und ohne jegliche Verantwortung für alle 65 Millionen Briten wirtschaftlich zerstörerische Ziele verfolgen welche der überwiegenden Mehrheit der Briten extrem schaden wird.
Diese rechtsextremistische Minderheit, selbst in der britischen konservativen Partei, wird es nur schaffen die freie demokratische Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft dauerhaft zu zerstören indem der Serienlügner Boris Johnson mithilfe seines englischen Goebbels, called Cummings, das britische Parlament lahm legt.
Das ist der künftige Weg welchen der Serienlügner Johnson gehen will - und wird von der AFD begeistert beklatscht.
Das Parlament ausser Kraft setzen - das ist die rote Linie, entgegen der ungeschriebenen britischen Verfassung - welche die britischen Rechtsradikalextremisten überschritten haben - die von 0,14% der Wähler oder von extrem eingestellten 90.000 Torymitgliedern aus einer Gesamtmenge von 160.000 gewählt wurden.
Dauerhafter Alarmzustand? Also wenn jetzt nicht Alarm angesagt ist - wenn ein britischer Serienlügner das Parlament außer Kraft setzt - und ihm deutsche Rechtsextrempopulisten dafür lobhudelnd auf niederträchtigste Weise die Füsse küssen.
Eines ist sicher - mit Tiefschlaf wird sich diese Krise, ausgelöst durch englische Rechtsextrempopulisten nicht lösen lassen - auch wenn sich die rechtsextrem radikalen AFDler mit allen möglichen Propgandatricks
mit 24 Stunden Schichten in den sozialen Medien darum bemühen, keinen Unmut aufkommen zu lassen.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Mit Boris Johnson und dem Brexit hat Frau Gaus wahrscheinlich Recht. Boris Johnson wird den Brexit durchboxen. Weil seine Gegner einfach viel zu zerstritten sind.
Was die AfD und Trump betrifft, so entgeht Frau Gaus der wichtigste Punkt. Sie glaubt, wenn die Beliebtheit von Trump und AfD sinken und sie weniger Stimmen bekommen, so wäre die Welt wieder in Ordnung.
Das wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil.
Dass AfD und Trump so viele Stimmen bekommen (haben), liegt darin, dass die etablierten Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP und teilweise auch die Grünen) im Laufe der Jahrzehnte ihre Politik immer mehr an den Interessen der Wirtschaft (und dort speziell der Konzerne) ausgerichtet haben und der oberen 10-20% und die Interessen und Wünsche der unteren 30-50% immer weniger berücksichtigt haben.
Solange sich dies nicht grundlegend ändert, werden diese Wähler nicht plötzlich wieder die etablierten Parteien wählen, nur weil sie erkannt haben, dass die AfD und Trump auch nichts für sie tun. Sie werden dann einfach die nächste neue Partei wählen, die vielleicht noch schlimmer ist.
Und eine Vermögensteuer, die 10 Mrd bringt ist keine grundlegende Änderung, sondern ein viel zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. Und glauben tut es der SPD sowieso niemand mehr.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@64984 (Profil gelöscht) Frau Gaus glaubt anscheinend, dass wenn die AfD besiegt ist, die Welt wieder in Ordnung ist.
Sie macht damit den gleichen Fehler wie die Amerikaner im Irak. Die haben geglaubt, sie müssten nur Al Kaida besiegen und dann wäre die Welt wieder in Ordnung. Doch plötzlich ist der IS da.
Wenn man nicht an den zugrundeliegenden Ursachen arbeitet, sondern nur an den Symptomen rumdoktert, kommen die Probleme immer wieder zurück.
Und das zugrundeliegende Problem besteht darin, dass die etablierten Parteien (CDU,CSU,SPD,FDP und teilweise auch schon die Grünen) ihre Politik immer mehr an den Interessen der Wirtschaft und speziell der Konzerne und den oberen 10-30% der Menschen ausgerichtet haben und immer weniger an den Interessen der unteren 30-50%.
Irgendwann merken das die Menschen und wählen diese Parteien nicht mehr.
Und das wird sich nicht ändern, nur weil die AfD irgendwann nicht mehr da sein sollte. Dann wird eine andere Partei dieses Potential abschöpfen. Ob die dann genehmer sein wird, ist zweifelhaft.
the real günni
ein grundlegendes problem der USA wie auch des UK sind ihr wahlsystem. man mag ja hoffen, die analyse treffe zu, dass trump nicht mehr so beliebt ist. das problem: das mehrheitswahlrecht. es mag noch sehr viel unbeliebter werden, wenn es keine veritable alternative gibt, entscheiden sich sehr viele waehler dann - auch wenn leicht passiv oder fatalistisch - fuer trump, oder den, der gerade schon da ist. bei der wahl entweder/oder faellt alles andere unter den tisch.
gleiches gilt in GB. wahrscheinlich wuerden noch nicht mal 40% der briten boris johnson oder die tories waehlen, aber es gibt zu ihm einfach keine alternative, die 40-50% der waehler hinter sich vereint.
es gibt in den wenigen staaten, die das mehrheitswahlrecht haben, nur zwei wirkliche parteien, der rest ist folklore. die parteien sind alteingesessen, es bilden sich politische kasten, die vertikalen strukturen in entscheidungsprozessen loesen sich auf.
in den heutigen bunten gesellschaften ist das nicht repraesentativ und gift fuer ein demokratisches patizipationsgefuehl. tatsaechlich sind zur zeit wenige gesellschaften und diskurse derart gespalten wie in den USA und dem UK.
Michael Garibaldi
Nun bedeutet ja der Brexit nur, dass UK - ab dem 31. Oktober 2019 - zunächst mal nicht mehr der EU angehören wird, nicht, dass die Inseln mit ihren Bewohnern weg segeln oder untergehen. Man kann die EU ja nicht nur verlassen - man kann ihr ja auch (wieder) beitreten, wenn man die Kriterien dafür erfüllt, wozu UK ja grundsätzlich in der Lage ist/war.
Selbst die Kinder von Hugh Grant können jederzeit zurück in die EU, wenn sie dafür stimmen das zu tun. Aber zunächst mal werden natürlich die mit gehangen, die gar nie die EU verlassen wollten.
Das darf die EU nicht von einem harten Kurs abhalten.
Für diese Gruppe kann man die Schäden abdämpfen, indem man den Beitritt Schottlands vereinfacht, wenn es soweit ist, die Vereinigung Irlands fördert und britischen Bürgern großzügig Einbürgerungsmöglichkeiten bietet.
Denn Strafe muss sein.
Katharina Müller
@Michael Garibaldi Was haben sie denn mit den Briten, speziell mit England vor?
Massenarbeitslosigkeit verursachen?
Wirtschaftlich mittels Handelskrieg in die Armut zwingen?
Aushungern?
Bürgerkrieg mittels Anstiftung von Schotten oder Nordiren?
Seeblockade?
Truppen entsenden?
Nichts davon gefällt mir!
Ich wünsche den Briten jedenfalls alles Gute.
Katharina Müller
@Michael Garibaldi Strafe für was?
Eine Demokratische Wahl?
Wenn ein unabhängiges Schottland der EU beitreten möchte, dann sollen sie es bitte tun, aber wie jeder andere auch, ohne Vereinfachung.
Und warum sollten wir die Vereinigung von Irland fördern? Wenn die Iren es wollen dann bitte gerne, aber alle anderen sollten sich da heraus halten.
Ich weiß nicht ob sie das gleiche Europa wollen wie ich, bei Ihnen denke ich eher an das Imperium aus Star Wars.
Michael Garibaldi
@Katharina Müller Und die Leier von der demokratischen Wahl Als würde eine Dummheit schon dadurch geadelt, dass eine Mehrheit sie beging.
Da haben sich Rechtspopulisten mit ihren Lügen durchgesetzt, indem sie an rassistische und nationalistische "Gefühle" appellierten.
Natürlich muss das Folgen haben, um andere zu warnen das gleiche zu tun.
Katharina Müller
@Michael Garibaldi Wie stellen sie sich denn die EU vor? Ohne Möglichkeit auszutreten.
Die Bestrebungen ignorieren und unterdrücken bis es knallt?
Und dann?
Wollen sie Truppen schicken?
Dann wären wir wirklich beim Imperium aus Star Wars.
Oder wollen sie ein Europäisches Königreich?
So wie Großösterreich?
de.wikipedia.org/w...%9F%C3%B6sterreich
Sie können ja mal die Habsburger fragen ob Interesse besteht.
Katharina Müller
@Michael Garibaldi Es hat die folge das die Briten aus der EU austreten. Und nichts weiter.
Aus der EU kann man nun mal auch austreten, auch wenn es ihnen nicht passt.
Zwangsgebilde aus denen man nicht so einfach austreten kann hatten wir genug in der Geschichte, ich will nicht das nächste mit der EU haben.
Wollen sie das nächste haben? Eine EU aus der man nicht austreten kann?
Schauen sie mal ins Geschichtsbuch, Furcht und Zwang sind niemals gute Mittel.
Die Briten haben sich frei entschieden, und das ist auch gut so! Wenn sie sich damals für den Verbleib entschieden hätten wäre das auch gut so, aber sie haben sich anders entschieden.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@Katharina Müller ""Die Briten haben sich frei entschieden..........""
==
Wenn sie mit freier Entscheidung meinen ""das die Briten BELOGEN wurden bis zur Unterkante /Unterlippe hinsichtlich der Art und Weise des mittlerweile ausbleidenden Erfolgs des Brexits haben sie natürlich Recht.
Jacob Rees Mogg, ein rechtsextremer Hardline Brexiteer der sogenannten ERG Group hat erst 2018 erklärt das sich ein Erfolg des Brexits erst in 50 Jahren einstellen wird.
Hätte er diese Wahrheit 2016 erklärt und hätte Johnson wahrheitsgemäss dargestellt, das die NHS nach US amerikanischen Muster privatisiert werden soll wäre die Zustimmungsrate zum Referendum genauso hoch gewesen wie ein mögliches Wahlergebnis der Tories im September 2019:
Irgend etwas zwischen 30% und 34%.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Und warum sollten wir die Vereinigung von Irland fördern?""
==
Wer ist "" Wir ""?
Die Vereinigung deeitscher Wutbürger?
[...]
Kalbitz - Jünger - die noch 2007 treue Speicherlecker der NPD waren und noch heute sind?
Ansonsten fördert die Europäische Union seit Bestehen die Einheit von Nationalstaaten als auch die Gemeinsamkeiten von Nationalstaaten innerhalb der EU -
das gilt für Tirol, für den italienschen Konflikt zwischen Süden und Norden genauso wie für den Nordirlandkonflikt, für den übrigens englische Nationalisten verantwortlich sind - das ist ihnen noch nicht aufgefallen?
Kommentar gekürzt, bitte sachlich bleiben. Danke, die Moderation
Katharina Müller
@06438 (Profil gelöscht) Das war als antwort auf folgendes gemeint:
"Für diese Gruppe kann man die Schäden abdämpfen, indem man den Beitritt Schottlands vereinfacht, wenn es soweit ist, die Vereinigung Irlands fördert und britischen Bürgern großzügig Einbürgerungsmöglichkeiten bietet."