: Kein richtiger Step nach vorne
Stadtentwicklungsplan Wohnen: Rot-Rot-Grün kommt nicht weiter
„Step“ wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen abgekürzt, ein englischer Begriff, der übersetzt „Schritt“ heißt. Aber eben um keinen Schritt weiter ist die aktuelle Debatte über diesen Plan, auch nicht nach einem Spitzengespräch der rot-rot-grünen Koalition am Mittwoch. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) würde den Plan, der ein wichtiger Baustein für die Wohnungsbaupolitik der nächsten Jahre ist, zwar gerne in der Senatssitzung am Dienstag im zweiten Anlauf beschließen lassen. Dazu hat sie das Thema für die Tagesordnung angemeldet. Doch die SPD will der Vorlage in jetziger Form weiter nicht zustimmen. Beim ersten Anlauf im Senat vor zwei Wochen wurde das Thema vertagt.
Mittlerweile seien die jeweiligen Akteure „so verärgert, dass die Debatte extrem emotional geführt wurde“, hörte die taz aus dem Teilnehmerkreis. Bei der SPD drängte man darauf, den Wohnungsbau nicht nach einer aus ihrer Sicht überholten Bevölkerungsprognose auszurichten, sondern nach höheren Zuzugszahlen. Vor allem aber will die SPD-Seite, die beim Wohnungsbau ohnehin kritisch gegenüber Senatorin Lompscher eingestellt ist, festschreiben lassen, dass mehr und beschleunigt gebaut wird. Diese Forderung aber ist der Linkspartei zu unkonkret. (sta)
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