Kommentar von Stefan Alberti zum Streit beim Stadtentwicklungsplan: Schädlich, aber kaum vermeidbar
Stefan Alberti
ist Redakteur für Landespolitik.
Wer hat sich durchgesetzt? Es ist die zentrale Frage in der Politik, grundsätzlich, aber konkret auch nach dem Senatsbeschluss zum Stadtentwicklungsplan Wohnen, den CDU und FDP wahlweise als faulen oder koalitionsrettenden Kompromiss abtaten. Vertreter von SPD, Linke und Grünen mühten sich nach dem Beschluss, Journalisten ihre Sicht der Dinge zu schildern, damit das jeweilige Spitzenpersonal nicht Gefahr lief, als Verlierer dazustehen.
Mit vier Wochen Verspätung, die den Wohnungsbau aber nicht verzögerten, weil es sich nicht um ein Gesetz oder einen Bebauungsplan handelt, steht unterm Strich erst mal keine einzige konkrete Wohnung mehr als im Juli. Drei der vier nun auf SPD-Druck zu Stadtquartieren aufgewerteten Gebiete waren im Neubaupotenzial Berlins schon eingerechnet, und wie viele neue Wohnungen das vierte bringt, blieb am Dienstag offen. Ist das der Maßstab, müsste man sagen: Es war den Streit nicht wert, der die Koalition erneut als zerrissen darstellte.
Das aber ist bloß die Außensicht. Koalitionsintern stellt sich die Lage anders dar. Wohnungsbau ist aktuell das Thema. Wenn ein Koalitionspartner der Auffassung ist, es laufe nicht wie zuvor abgesprochen, dann kann er gar nicht anders, als immer wieder gegenzuhalten. Das ist in diesem Fall die SPD beim Wohnungsbau, das könnten beim nächsten Mal aber auch die Grünen beim Klimaschutz sein. „Hätten wir das denn so durchgehen lassen sollen?“, konnte man am Dienstag von den Sozialdemokraten hören, nachdem Senatorin Lompscher den Beschluss vorgestellt hatte.
Die Antwort ist: nein. Die SPD-Seite in Person von Michael Müller konnte gar nicht anders. Geholfen hat es dem Ansehen des rot-rot-grünen Senats allerdings nicht. Vielleicht hat man da aber auch im Kopf: Ist letztlich egal, wie unzufrieden die Leute mit unserer Arbeit sind, was zuletzt rund zwei Drittel sagten – laut Umfragen würden trotzdem mehr Menschen für Rot-Rot-Grün stimmen als bei der Wahl 2016.
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