die dritte meinung

Wir brauchen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, fordert Norwich Rüße

Norwich Rüße

ist Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur-, Verbraucher- und Tierschutz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW.

Seit Jahren diskutieren Wissenschaft, Politik und Gesellschaft über den Klimawandel und darüber, wie eine Begrenzung des Temperaturanstiegs noch zu erreichen ist. Und genauso lange diskutieren wir darüber, wie zukunftsfähig unsere Landwirtschaft ist, welchen Anteil sie am Klimawandel hat und welche Veränderungen vor allem in der Tierhaltung notwendig sind.

Der neueste IPCC-Bericht nennt die Landwirtschaft als einen wesentlichen Faktor für den Klimawandel. Dabei identifiziert er die intensive Tierhaltung und den Fleischkonsum als Hauptprobleme. Es braucht also klimapolitisch ein Umsteuern der Tierhaltung.

Dasselbe will auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, der 2015 den Umbau der Tierhaltung aus Gründen der fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz anmahnte. Nimmt man diese beiden Gründe – Klimaschutz und Akzeptanz der Tierhaltung – zusammen, zeigt sich der Handlungsdruck, der aufgelöst werden kann durch eine Mehrwertsteueranpassung bei Fleisch. Diese hätte mehrere entscheidende Vorteile:

Sie wäre gerecht, denn wer viel Fleisch isst, würde auch den größeren Anteil am notwendigen Umbau der Tierhaltung zahlen. Die Gelder wären im Gegensatz zu EU-Agrarfördermitteln relativ schnell verfügbar und würden mit 5,2 Milliarden Euro auch den notwendigen Umfang erreichen. Unabhängig von der Europäischen Agrarförderung könnte so ein unbürokratisches Umbauprogramm aufgelegt werden, das auch für kleinere bäuerliche Betriebe attraktiv wäre und dadurch echte Breitenwirkung entfalten könnte.

Schließlich würde der Umbau der Tierhaltung, finanziert durch die Mehrwertsteueranpassung, auch erhebliche positive Effekte für den Klimaschutz erbringen. Gleichzeitig würde das Gülle-Aufkommen reduziert und damit auch das Nitratproblem verringert.

Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz: viele gute Gründe sprächen dafür, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch rasch auf die normale Höhe anzupassen!