: US-Abgeordnete Tlaib darf nun doch nach Israel
Einreiseverbot für ihre Kollegin Omar bleibt in Kraft. Beide unterstützen die BDS-Kampagne
Von Susanne Knaul
Die US-Abgeordnete Rashida Tlaib darf doch nach Israel reisen. Innenminister Arie Deri gab dem Antrag der in den USA geborenen Tochter palästinensischer Einwanderer nach. Tlaib will im Westjordanland ihre über 90 Jahre alte Großmutter besuchen. „Es könnte die letzte Gelegenheit für mich sein, sie zu sehen“, schrieb Tlaib an Deri und versprach, „während meines Besuchs nicht zum Boykott gegen Israel aufzurufen“.
Aus ihrer Reise mit der US-Abgeordneten Ilhan Omar, die in Somalia geboren und wie Tlaib muslimischen Glaubens ist, wird indes nichts. Israel verweigerte zunächst beiden demokratischen Politikerinnen die Einreise, da beide die Boykottkampagne BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen) unterstützten.
Israel „untersagt Personen, die sich für einen Boykott Israels einsetzen, die Einreise“, begründete Regierungschef Benjamin Netanjahu dies. Geplant hatte Tlaib auch Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie offenbar einen Besuch auf dem Tempelberg.
Das Vorgehen Israels sei nicht ungewöhnlich, sagte Netanjahu. „Andere Demokratien verbieten Leuten die Einreise, die darauf abzielen, dem Land Schaden zuzufügen.“ Israel sei eine „freie und lebendige Demokratie, die offen ist für Kritik“. 2017 beschloss die Knesset: Wer demonstrativ den Kauf von Siedlerprodukten verweigert oder aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza und Westjordanland dazu aufruft, Israel zu boykottieren, riskiert ein Einreiseverbot.
Tlaib und Omar sind lebhafte Kritikerinnen Israels. „Ich will nicht tatenlos zusehen, wie unsere Redefreiheit und das Recht, die rassistische Politik Israels zu boykottieren, attackiert wird“, erklärte Tlaib, die für eine Reduzierung der US-Militärhilfe an Israel eintritt. Omar musste sich dem Vorwurf antisemitischer Äußerungen stellen.
Noch vor der Israels Entscheidung hatte US-Präsident Trump getwittert: „Es wäre ein Zeichen großer Schwäche“, sollte Israel Omar und Tlaib die Einreise erlauben. Sie hassen Israel und das jüdische Volk.“ US-Senator Bernie Sanders wertete das Einreiseverbot als „Zeichen enormer Respektlosigkeit gegenüber Abgeordneten und dem Kongress“. Sogar die proisraelische Lobby Aipac trat dafür ein, dass „jedes Kongressmitglied unseren demokratischen Verbündeten Israel besuchen und erleben dürfen sollte“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
