Klimapolitik der CDU/CSU : Schluss mit dem Wankelmut!
Abwrackprämien für Ölheizungen, Öko-Autos: Nach 15 verlorenen Jahren entdecken die Konservativen die Klimapolitik. Viel Zeit haben sie nicht.
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L iegt in der Öko-Offensive der Konservativen wirklich eine Chance? Wer den Beitrag der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und des CDU-Fraktionsvizes Andreas Jung in der Welt liest, schwankt unweigerlich zwischen Bangen und Hoffen. Furchteinflößend ist die Startposition der beiden Autoren. Gedanklich blicken sie mit dem gefühlsbetonten Astronauten Alexander Gerst von oben auf die wunderbare Erde, die es zu retten gilt.
Während dort unten Wissenschaftler, ökologisch interessierte Zivilgesellschaft und Parteien schon längst mit konkreten, umsetzbaren Konzepten wedeln, um das Artensterben und den Klimawandel einzuhegen. Doch diese haben die beiden Autoren bislang so effektiv ignoriert, dass sie nun nur laue Ideen haben, wie Abwrackprämien für Ölheizungen oder „Öko-Autos“ – was auch immer das sein soll.
Allerdings, und jetzt kommen wir zum Hoffnung spendenden Teil, kann man diese Gedankenspiele der Unionsführung ja auch als einen Erkenntnisprozess lesen. Es dämmert ihr, dass die deutsche Energiewende, auf die sie neuerdings so stolz ist, bisher nur eine Stromwende ist; dass der Weg zu einer wahren Energiewende viel breiter ist. Energiewende bedeutet, auf fossile Energieträger zu verzichten, als Sprit im Tank, als Öl in der Heizung, als Dünger auf dem Acker. Sie umfasst die Wärmewende, die Verkehrs- und Ernährungswende und beinhaltet, Ressourcen sparsam einzusetzen.
Wer also verstanden hat, was die Energiewende ist, wird sich über höhere Fleischpreise nicht wundern. Für einen wirtschaftsliberalen Konservativen mag es ein großer Schritt sein, aus Atomkraft und Kohle auszusteigen. Und doch ist das nur der erste.
Klimapolitisch verlorene Jahre
Nun rächen sich die klima- und umweltpolitisch verlorenen 15 Regierungsjahre unter Führung der Union. Statt die Wärmewende voranzutreiben oder die Stromwende mit dem Wandel der Antriebstechnologien in den Fahrzeugen zu verzahnen, ließ die Union es laufen oder drehte sogar alte Erfolge zurück – etwa indem sie es Photovoltaikanlagen oder Windrädern schwer machte.
Ob man die neue Öko-Mode der Union mit Bangen verfolgen muss oder mit Hoffen begleiten darf, zeigt sich am 20. September. An diesem Tag ist Schluss mit der Weltraumperspektive, dann ist es Zeit für geerdete Initiativen. Radikale Vorschläge für die Zukunft – klimaneutral 2050 – sind billig, wenn sie nicht von radikalen Maßnahmen für heute begleitet werden, die ferne Ziele erst möglich machen. Den Wankelmut, mit der die Union in den letzten Jahren die Stromwende moderiert hat, wird sie sich bei der Energiewende nicht leisten können – sonst bleibt uns am Ende nur der Ausweg Raumschiff.
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