Kein sicherer Drittstaat: Trump droht Guatemala

Wegen eines Urteils schimpfen die USA auf Guatemala und dessen Präsident auf die Richter

Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat es nicht so mit der unabhängigen Justiz. Nachdem er schon die Arbeit der von den Vereinten Nationen bestellten Juristenkommission CICIG fast unmöglich gemacht hat, seit die wegen Korruptionsvorwürfen auch gegen ihn und einige Regierungsmitglieder ermitteln, hat er jetzt das Verfassungsgericht seines Landes für mögliche Strafen der USA wegen des Scheiterns eines Migrationsabkommens verantwortlich gemacht.

Vorausgegangen war ein Urteil des Verfassungsgerichtes, mit dem Morales untersagt wird, ohne Zustimmung des Parlamentes ein Abkommen mit US-Präsident Donald Trump zu unterzeichnen, in dem Guatemala zum „sicheren Drittstaat“ für Flüchtlinge erklärt wird. Um es MigrantInnen aus Honduras und El Salvador zu erschweren, in den USA Asyl beantragen zu können, hatte Trump auf ein solches Abkommen gedrängt. Guatemala grenzt im Norden an Mexiko, dem letzten Land auf der Durchreise Richtung USA.

Im Angesicht des Urteils hatte Trump, der ebenfalls für seine Geringschätzung von Gerichtsurteilen gerade in Bezug auf Migrationsfragen bekannt ist, am Dienstag auf Twitter mit einem „Bann“, Sonderzöllen und Gebühren auf Geldsendungen aus den USA nach Guatemala gedroht.

Morales warf den Richtern auf Facebook vor, persönliche politische Interessen zu verfolgen und sich in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben. Das verstoße gegen die Verfassung. „Aber das Schlimmste von allem ist, dass die Richter Entscheidungen getroffen haben, die jetzt die exzellenten Beziehungen zu unserem Hauptwirtschaftspartner gefährden“, schrieb Morales. Er hoffe, dass das Gericht sich seiner Verantwortung für die Konsequenzen dieser Entscheidungen stelle – gerade gegenüber den Familien, deren Angehörige emigriert seien, um ihnen durch Zahlungen aus dem Ausland ein besseres Leben zu bieten.

Die meisten Migranten, die auf der Flucht vor Gewalt und Armut ohne Aufenthaltsgenehmigung über Mexiko in die USA einzureisen versuchen, stammen aus den mittelamerikanischen Ländern des sogenannten nördlichen Dreiecks: Guatemala, Honduras und El Salvador. Trump macht massiv Druck auf die drei Länder sowie auf Mexiko, etwas daran zu ändern. Würde Guatemala zu einem sicheren Drittstaat erklärt, müssten alle Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten, dort Asyl beantragen. Das beträfe insbesondere Menschen aus Honduras und El Salvador. GuatemaltekInnen hingegen, die ebenfalls einen großen Teil der MigrantInnen stellen, müssten in Mexiko Asyl beantragen, das die USA trotz seiner exorbitanten Mordraten ebenfalls zum „sicheren Drittstaat“ erklären wollen.

Trump hatte vor einigen Wochen auch Mexiko mit Sonderzöllen gedroht. Das Nachbarland verpflichtete sich daraufhin, unter anderem durch den Einsatz des Militärs und der Nationalgarde an seinen Grenzen mittelamerikanische MigrantInnen auf dem Weg in die USA aufzuhalten. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard erklärte am Montag, durch den Einsatz der Nationalgarde habe man die Migration um 36 Prozent reduziert. (dpa, taz)