Oberbefehlshaberin erzwingt Urlaubsauszeit
In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Sie freut sich über steigende Militärausgaben
Amtseid in ungewohnter Umgebung: AKK spricht den Amtseid im Paul-Löbe-Haus Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Aus Berlin Pascal Beucker
Der eigentliche Akt war schnell vollzogen. Pünktlich um 12 Uhr eröffnete Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Sondersitzung des Bundestags. Nach ein paar launischen Begrüßungsworten nahm der Bundestagspräsident um 12.03 Uhr der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den anderthalb Sätze langen Amtseid ab. Dann folgten ein paar nette Abschiedssätze an ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Um 12.05 Uhr schloss Schäuble den Tagesordnungspunkt. Damit war den Formalitäten der Demokratie Genüge getan.
Doch wenigstens gab es noch einen zweiten Tagesordnungspunkt. Damit die Abgeordneten nicht nur für eine fünfminütige Zeremonie von nah und fern aus ihrem Sommerurlaub angereist waren, gab Kramp-Karrenbauer anschließend noch ihre erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin ab. Knapp zwanzig Minuten sprach sie in dem schlauchförmigen Atrium des Paul-Löbe-Hauses, in das das Parlament ausweichen musste, weil der Plenarsaal des Reichstags gerade renoviert wird.
AKK stellte sich in ihrer Rede ganz in die Kontinuität der bisherigen Regierungspolitik. So hält sie an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest. „Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen“, sagte die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Genau das hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr verkündet.
„Die Bundeswehr wächst wieder“, freute sich Kramp-Karrenbauer. Nach 25 Jahren des Sparens sei der „Schalter umgelegt“ worden. Alle „Trendlinien“ würden „endlich wieder aufwärts“ zeigen. Dafür sei sie allen, die daran mitgewirkt hätten, „von Herzen dankbar“.
Der Dank gebührt nicht zuletzt der SPD, auch wenn der kleine Koalitionspartner der Union es derzeit nicht ganz so gerne hat, wenn darüber allzu laut geredet wird. So gab sich der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in der anschließenden Aussprache denn auch etwas krittelig. Sie solle sich doch mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückhalten, mahnte er Kramp-Karrenbauer. „Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten“, sagte Mützenich.
In allen Fraktionen blieben Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten
Eine grundsätzliche Absage an weitere Steigerungen der Militärausgaben war das allerdings nicht. Wie auch, wo Mützenich gleichzeitig Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“ zusagte. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es in der schwarz-roten Vereinbarung zwar verklausuliert, aber trotzdem eindeutig.
Die Grüne Agnieszka Brugger sprach denn auch von einem „sinnlosen Koalitionsstreit“. Es brauche stattdessen gute Ideen bei der Rüstungskontrolle. Ähnlich äußerte sich auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. FDP und AfD sprachen sich hingegen unisono für höhere Militärausgaben aus.
Um 13.39 Uhr schloss Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble die Sondersitzung. Ob sie tatsächlich nötig war, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Das hätten wir anders lösen können“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Nach Auffassung der Bundesregierung und auch der Bundestagsverwaltung wäre es hingegen zu spät gewesen, Kramp-Karrenbauer erst im September während einer regulären Sitzung zu vereidigen. Individuell entschloss sich eine ganze Reihe von Abgeordneten anders: Trotz drohender Strafzahlung bei Nichterscheinen blieben in allen Fraktionen Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten.
